Berchtold (Hrsg.) Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar, 6. Aufl., 2020, Nomos
Eine Rezension zu:
Josef Berchtold (Hrsg.)
Sozialgerichtsgesetz
Handkommentar
6.Auflage
Baden-Baden: Nomos, 2020, 1286 S. 98,00 Euro inkl. MwSt
Herausgeber und Autoren sind Richterinnen und Richter aus allen Instanzen:
Dr. Josef Berchtold, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., Augsburg; Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart; Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart; Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn; Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D. Schleswig-Holstein, Schleswig; Dr. Steffen Roller, Direktor des Sozialgerichts, Konstanz
ISBN 978-3-8487-6875-2
Der Band bietet seit Jahren eine bewährte Handkommentierung für den Sozialgerichtsprozess und zählt zu den führenden Werken auf diesem Sektor.
Der HK-SGG ist dank seines praxisnahen Zuschnitts einer der bekanntesten Kommentare zum SGG. Er stellt die Möglichkeiten, aber auch Grenzen des Verfahrens für alle Beteiligten klar und verständlich dar und wendet sich insbesondere auch an Nutzer, die nicht täglich mit dieser Materie arbeiten.
Die Neuauflage informiert über alle wichtigen Entscheidungen sämtlicher Sozialrechtsinstanzen und berücksichtigt die Fülle gesetzlicher Neuerungen, u.a. durch
• das Bundesteilhabegesetz
• das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
• das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
• das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz.
Bereits berücksichtigt sind die speziellen Verfahrensregelungen des neuen § 211 SGG durch das Sozialschutz-Paket II anlässlich der COVID-19-Pandemie sowie die Änderungen durch das 7. SGB IV-ÄndG.
Die Nennungen zeigen, dass sich der Gesetzgeber in den Jahren 2019 und 2020 kaum für die konzeptionelle Gestaltung des Sozialverfahrensrecht und des Sozialgerichtsprozesses interessiert hat, was der Kommentierung die Gelegenheit gab, grundlegende Fragestellungen eingehend zu vertiefen. Einige Gesetzesänderungen im Berichtszeitraum haben nur terminologischen Charakter. Kritisiert werden insbesondere die Änderungen bei den ehrenamtlichen Richtern, da praktische Erfahrungen wegen der Personalknappheit immer weniger vorhanden sind. Kritisiert werden auch die Anforderungen der Presse, die statt eines Sozialrichters eher einen „Sozialingenieur“ fordert; aber in diese Richtung gehen zahlreiche Entwicklungen.
Im Zentrum der Neuauflage steht zum einen die Digitalisierung auch des Sozialgerichtsprozesses, noch verstärkt durch die COVID19-Krise. Die Kommentierung ist sehr kritisch und begleitet die aktuellen Entwicklungstendenzen eingehend vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen und den Abweichungen der Praxis vom gesetzlichen Leitbild.
Es ist das Ziel dieser Darstellung dem Leser eine Erläuterung des SGG an die Hand zu geben, der den Besonderheiten dieser Prozesssituationen Rechnung trägt. Die Darstellung orientiert sich sehr eingehend an der Rechtspraxis des BSG und dient auch Anwälten und anderen Beteiligten, die seltener mit sozialrechtlichen Fragestellungen konfrontiert sind. Die Neuerungen des SGG seit der Vorauflage sind eingehend eingearbeitet. Dazu zählen etwa die Änderungen in den Vertretungsregelungen des § 73 SGG, die Einführung von Normenkontrollverfahren zur Ermittlung des Regelbedarfes, die Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren sowie etliche Änderungen des SGG, etwa mit den Möglichkeiten einer Verhandlung per Videokonferenz, da mündliche Verhandlung derzeit gesundheitlich riskant sein können.
Die Schwerpunkte der Kommentierung erklären sich aus der Struktur dieses Gerichtsverfahrens. Eingehend erläutert wird die Stellung des Sozialrechtsweges in der Gerichtsverfassung in Abgrenzung zu anderen Verfahrenszweigen der Justiz. Die Kommentierung geht eingehend auf die Funktion des sozialgerichtlichen Widerspruchsverfahren ein, unter Einschluss der Aspekte der aufschiebenden Wirkung, behandelt aber auch immer die relevanten Kostenfragen. Die vom Verwaltungsprozess stark abweichenden Klagearten bilden einen weiteren Schwerpunkt der Erläuterungen, mit den bestehenden Rechtsschutzzielen.
Weitere Schwerpunkte bestehen bei dem Berufungsverfahren, der Nichtzulassungsbeschwerde mit allen wichtigen Praxisfragen, dem Revisionsverfahren und den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Sozialgerichtsprozess sowie Kostenfragen. Die Darlegungen sind dabei durchaus detailliert und sprechen alle wichtigen prozessualen Konstellation mit ihren Bezügen zum materiellen Sozialrecht an. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zum Sachverständigengutachten.
Die 6. Auflage bietet eine profunde Bestandsaufnahme der aktuellen Praxis des Sozialgerichtsprozesses auf dem Stand von Juli 2020.