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Rezensionen juristischer Literatur

Zwangsvollstreckungsrecht: Handkommentar

Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.), Zwangsvollstreckung. Handkommtar, 4. Aufl., 2021, Nomos

 Eine Rezension zu:

978-3-8487-5080-1

 Johann Kindl/Caroline Meller-Hannrich/Wolf (Hrsg.)

 Zwangsvollstreckung

ZPO/ZVG/Nebengesetze/Europäische Regelungen/Kosten

Handkommentar

4. Auflage

Baden-Baden: NOMOS, 2021, 3506 S., 148,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-5080-1

Der Handkommentar erfasst das gesamte Recht der Zwangsvollstreckung, nicht nur der ZPO. Kommentiert werden neben den Zwangsvollstreckungsvorschriften der ZPO auch die Vorschriften über die Zwangsversteigerung und das internationale – sehr komplexe – der Zwangsvollstreckungsrecht.

Die vierte Auflage greift alle aktuellen Themenfelder auf, die für die Vollstreckungspraxis derzeit relevant sind. Es ist selbstverständlich, dass in diesem Rahmen die neueste Rechtsprechungspraxis im Bereich der Mobiliar- wie der Immobiliarzwangsvollstreckung kompetent eingearbeitet ist. Verstärkt wird insoweit die Literaturauswertung, weil noch nicht zu allen Neuerungen der letzten Jahre hinreichend Rechtsprechung vorhanden ist. Enthalten sind zahlreiche Antrags- und Tenorierungsmuster. Der Kommentar hat den Stand von Ende Juli 2020.

Die Kommentierung ermöglicht ein effektives Arbeiten auch in Spezialbereichen und richtet sich daher nicht nur an ZV-Experten. Um dies zu erleichtern, wird die Literaturgattung des Kommentars dergestalt mit einem Handbuch verbunden als weiterhin bestimmte Bereiche in übergreifenden Kapiteln dargestellt werden, so etwa zum Gesellschaftsrecht und zum Immaterialgüterrecht, im Bereich Gewaltschutz und Mietrecht. Diese Darstellungen erleicherten die Rechtsanwendung in diesen Bereichen sehr. Neu hinzugekommen ist insoweit die staatliche Vollstreckung von Entscheidungen der Schiedsgerichte.

Es handelt sich bei diesem Kommentar um praxisnahe Erläuterungen für den ersten Zugriff bei allen Fragen zum Recht der Zwangsvollstreckung: ZPO, ZVG, FamFG, AnfG, RPflG in einem Band.

Das besondere Plus dieses Kommentars liegt in folgenden Bereichen:

• Korrespondierende Vorschriften der GVGA und GVO
• Detaillierte Ausführungen zu den Kosten (GKG, GNotKG, RVG, GvKostG)
• Europäische Verordnungen mit vollstreckungsrechtlichem Bezug
• Zahlreiche Antrags- und Tenorierungsmuster

Die Neuauflage greift alle aktuellen Themenfelder auf

• Neueste Rechtsprechungspraxis
• Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019
• EU-Erbrechtsverordnung
• Neue Verordnungen zum Güterrecht für Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaften und grenzüberschreitende Schutzmaßnahmen
• Außerdem: AUG, EuUntVO, EuMahnVO, EheEuGVO, EuBagatellVO, EuVTVO, Brüssel Ia- und IIa-VO, EuKoPfVO

Enthalten ist überdies eine verdichtete Kommentierung des GvKostG für die gebührenrechtliche Praxis unter anderem mit den Änderungen durch das 2. KostRMoG.

Angesichts dieser Inhalte zeigt sich die besondere Akualität der Kommentierungen, die sämtliche Stränge des Zwangsvollstreckungsrechts zusammen führen. Die Darstellung ermöglicht einen sehr problembezogenen Zugriff bei allen Fragen zum Recht der Zwangsvollstreckung.

Die Konzeption ist ebenso vorzüglich wie die Erläuterungen. Die nach wie vor völlig zentralen Vorschriften des 8. Buches der ZPO, werden äußerst praxisrelevant kommentiert. In diesem Rahmen werden vor allem auch die Fragen der Vollstreckungspraxis aufgegriffen. Bei der jeweiligen ZPO-Vorschrift sind die korrespondierenden Vorschriften der GVGA und GVO angeführt. Bei den maßgeblichen Vorschriften der ZPO erfolgen jeweils auch Ausführungen zu den Kosten (GKG, GNotKG, RVG, GvKostG).

Beeinhaltet ist erfreulicherweise auch eine ausführliche Kommentierung des ZVG, so dass der Nutzer sowohl die Mobiliar- als auch die Immobiliarvollstreckung mit diesem Band abdecken kann. Insgesamt hat sich die Konzeption dieser Kommentarreihe sehr bewährt (siehe etwa die Parallelbände zum Strafrecht, Kostenrecht und weiteren Materien).

Der Kommentar enthält überdies eine praxisgerechte Darstellung der unübersichtlichen vollstreckungsrechtlichen Systematik des FamFG mit einem hohem Anwendungsnutzen sowie  Erläuterungen zum AnfG, den maßgeblichen Vorschriften des RPflG sowie eine Kommentierung des GvKostG für die gebührenrechtliche Praxis. Im Rahmen des GvKostG ist die jeweils in Bezug genommene Vorschrift der DB-GvKostG angegeben.

Der Kommentar zeichnet sich überdies durch eine – heute zwingend erforderliche – sehr profunde Einbeziehung der Europäischen Verordnungen mit vollstreckungsrechtlichem Bezug samt den jeweiligen ZPO-Ausführungsbestimmungen sowie den korrespondierenden Gesetzen in die Kommentierung ein. Diese Materie wird für jeden Rechtstext gesondert erläutert, auch mit den Rückbindungen zum nationalen Recht, soweit die Regelungen insoweit keine vorrangigen Regelungen enthalten.

Es ist ein besonderes Anliegen dieses Kommentars das einschlägige nationale Recht neben dem relevanten internationalen Recht darzustellen und dem Leser auch ein effektives Arbeiten in Spezialbereichen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird etwa auch die EuMahnVO nebst den nationalen Durchführungsbestimmungen praxisnah kommentiert. Weiter vertieft wird die eigenständige Kommentierung der EheEuGVO, der EuUntVO sowie des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG).

Die Kommentierung ist durchgehend sehr verständlich, praxisnah und bemüht sich bei aller Kürze um Vollständigkeit der Information. Für die Entscheidung von Streitfällen wesentliche Gesichtspunkte werden  dargestellt und helfen eigenständig weiter zu argumentieren.

Die sehr kompakte Kommentierung enthält alle wesentlichen Informationen, um die Normen des Zwangsvollstreckungsrechts geziel und konsequent anwenden zu können.

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