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Rezensionen juristischer Literatur

Handkommentar zum Verlagsrecht

Ulmer-Eilfort/Obergfall, Verlagsrecht. Kommentar, 2. Aufl., C.H.Beck, 2021

Eine Rezension zu:

Constanze Ulmer – Eilfort/Eva Inés Obergfall

Verlagsrecht

Kommentar

2. Auflage

München: C.H.Beck, 2021, 994 S., 199 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-75342-8

www.beck-shop.de

Der in zweiter Auflage erschienene Kommentar zum Verlagsrecht hat zusätzlich alle guten Qualitäten eines ausgezeichneten Handbuches und beschränkt sich keineswegs nur auf eine Erläuterung der Vorschriften des Verlagsgesetzes, dass die geltende Rechtspraxis angesichts seines weitgehenden dispositiven Charakters nur sehr bedingt widerspiegelt. Das Verlagsrecht wird daher mit seinen Bezügen zum Urheber- und Medienrecht sowie seinen prozessualen, arbeitsrechtlichen, kartell – und europarechtlichen Bezügen dargestellt. Selbstredend werden auch alle Aspekte des elektronischen Publizierens eingehend berücksichtigt. Die Neuauflage legt den Fokus auf Fragen der Rechte bei elektronischen Publikationen, die vielfältige neue Rechtsprobleme aufwerfen und immer wichtiger werden. Neben der Berücksichtigung der nationalen Rechtsprechung ist die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eingearbeitet worden. Da die Erstauflage im Jahr 2013 erschienen war, mußten überdies zahlreiche Gesetzesänderung insbesondere im Urheberrecht eingearbeitet werden. Die Auswirkungen der RL (EU) 2019/790/EU für den digitalen Binnenmarkt sind ebenso bereits berücksichtigt wie die PortabilitätsVO (EU) aus dem Jahr 2017 sowie etwa die Auswirkungen des Marrakesch-Vertrages.

Aufgrund einer klaren Gliederung beinhaltet der Kommentar zunächst einen systematischen Teil mit grundlegenden Darstellungen unter anderem zum Verlagsvertrag, zur Vergütung und zum Arbeitnehmerurheberrecht sowie Spezialthemen wie den Titelschutz und das Kartellrecht. Im zweiten Teil werden die Regelungen des Verlagsgesetzes und des Buchpreisbindungsgesetzes kommentiert. Einen besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Einbeziehung der hier völlig zentralen Vertragsgestaltung: Im letzten Teil werden Vertragsmuster praxisnah vorgestellt und erläutert.

In einem vorangestellten systematischen Teil werden Fragen des Urheber- und Medienrechts ebenso thematisiert wie aktuelle Aspekte der Buchpreisbindung und des Titelschutzes. Der 1. Teil bietet eine sehr umfassende Einführung in alle Aspekte des Verlagsrechts, angefangen beim Verlagsvertrag, über Vergütungsfragen, das Arbeitnehmerurheberrecht, die Bedeutung der elektronischen Medien und deren Auswirkungen auf die Verlagspraxis, über Aspekte des Persönlichkeitsrechtsschutzes, kartellrechtliche Fragen unter Einschluss der Preisbindung und deren Durchbrechungen sowie zu internationalprivatrechtlichen Aspekten des Verlagsrechts. Intensiv erörtert werden auch die Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung aller in diesem Bereich handelnden Parteien. Die Kommentierung berücktigt alle hier vorhandenen Interessen.

Dieser Teil macht gut 540 Seiten aus und ist insbesondere unter dem Eindruck eines Wandels der Verlagsbranche zu lesen, die aufgrund der umfassenden Möglichkeiten des elektronischen Publizierens – mit und ohne Verlagsbindung – erhebliche Anpassungsleistungen erbringen muss, die noch lange nicht geklärt und beendet sind. Der hochinteressante erste Teil des Werkes ist umso lesenswerter als die Autoren hier einen ergebnisoffenen Diskurs entfalten, der letztlich eine hochspannende analytische Bestandsaufnahme enthält, die sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis richtet, aber eben auf alle relevanten Aspekte eingeht.

Dem Gegenstand angemessen greift das Werk sehr weit aus und geht im Rahmen der Kommentierung des Verlagsgesetzes eingehend auf die Vertragspraxis (unter Einschluss von Inhaltskontrollmöglichkeiten) ein. Das Teile des Verlagsgesetzes kaum noch eine steuernde Funktion haben, zeigt sich etwa bei § 3, der durch § 38 UrhG ersetzt worden ist. Soweit sich Überschneidungen mit dem Urheberrechtsgesetz ergeben, wird diese in der Kommentierung mit Bezug zum Verlagswesen gleich kommentiert, wie sich beim Verhältnis von § 8 zu § 29 UrhG oder bei § 13 a.F. und § 39 UrhG zeigt. Die Kommentierung stellt insbesondere die gegenseitigen Pflichten zwischen Autor und Verlag heraus und analysiert die gegenseitig bestehenden Verpflichtungen vom Vertragsschluss, über die Ablieferung bis zur Publikation und dem Schicksal des Werkes nach der Publikation.

Aufgrund der Vertragspraxis werden im 3. Teil interessante Musterverträge präsentiert, wobei für die Wirksamkeit der Klauseln angesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung selbstredend keine Gewähr übernommen wird. Die Verträge sind sehr zielgenau ausgesucht worden und decken das gesamte Spektrum ab, einsetzend mit dem Verlagsvertrag, über einen Herausgebervertrag, einen Illustrationsvertrag, Übersetzungsverträge, Lizenzverträge (auch in Englisch), einen Musikverlagsvertrag und weitere Vertragsgestaltungen.

Der Kommentar enthält überdies eine reichhaltige Materialsammlung, die zum einen die einschlägigen Gesetze und Europäischen Richtlinien enthält, aber auch die Normverträge, die Wettbewerbsregeln des Deutschen Buchhandels und das “Sammelrevers 2002″ mit der Vertragsstrafenvereinbarung enthält. Besonders interessant ist das umfassende Entscheidungsverzeichnis zur Rspr. des EuGH, des BVerfG, des BGH und sonstiger Gerichte.

Der Kommentar macht auch in der zweiten Auflage einen herausragenden Eindruck und stellt für das Verlagsrecht eine unverzichtbare Informationsquelle ersten Ranges dar.

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