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Rezensionen juristischer Literatur

Insolvenzhandbuch für die Praxis

Bichlmeier/Wroblewski (Hrsg.), Das Insolvenzhandbuch für die Praxis, 5. Aufl., 2022, Bund – Verlag

Eine Rezension zu:

Wilhelm Bichlmeier/Andrej Wroblewski (Hrsg.)

Das Insolvenzhandbuch für die Praxis

Insolvenzrecht – Arbeitsrecht – Sozialrecht

5. Auflage

Frankfurt/Main: Bund – Verlag, 649 S.,  74,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-7663-7070-9

www.bund-verlag.de

In Wirtschaftskrisen haben Insolvenzen ebenso Konjunktur wie Unternehmensgründungen. Dies gilt seit der COVID19 – Krise umsomehr, nachdem diese Krise zumindest zeitweilig spezifische insolvenzrechtliche Regelungen hervorgebracht haben. Die Insolvenz – Quoten – insbesondere Privatinsolvenzen – waren ab 2013 rückläufig, aber ohne das von gesunkenen Insolvenzrisiken in breiter Front gesprochen werden konnte. Inzwischen haben zumindest die Privatinsolvenzen wieder deutlich angezogen, was auch mit den Erleichterungen der letzten Reform zu tun haben mag. Inzwischen sind der Unternehmensinsolvenz die Regelungen des StaRUG vorgeschaltet worden, die in diesem Band nunmehr eingearbeitet sind. Jede Insolvenzsituation erzeugt Handlungsbedarf, der oftmals weit vor der Insolvenz einsetzen sollte. Betroffen sind üblicherweise oftmals Arbeitnehmer, denen mitunter schwer verständlich zu machen ist, dass bestehende Gehaltsansprüche nicht mehr realisiert werden können. Indessen hat jeder im Wirtschaftsleben tätige mehrere Chancen verdient und eine Insolvenz ist kein Makel. Ohnehin kann eine Insolvenz auch eine Chance für eine Sanierung bieten, was durch die neuen StaRUG-Regeln erweitert wird.

Der vorliegende Band konzentriert sich auf Erfordernisse der Beratung von Beschäftigten und Betriebsräten in der Krise eines Unternehmens. Er konzentriert sich daher auf die insoweit relevanten “Schnittstellen” des Insolvenzrechts mit dem Arbeitsrecht sowie dem Sozialrecht, unter Einschluss des Arbeitsförderungsrechts. Wer in irgendeiner Form mit derartigen Fragen aus der Perspektive der Beschäftigten befasst ist, benötigt ein Handbuch wie dieses, dass eine rasche und klare Orientierung bietet und überdies sehr verständlich geschrieben ist.

Das Handbuch orientiert sich am zeitlichen Ablauf eines Insolvenzverfahrens, geht aber besonders intensiv auf die arbeitsrechtlichen Besonderheiten und die arbeits- und sozialrechtlichen Bezüge zum Insolvenzrecht ein. Der Leser erhält eine leicht verständliche Darstellung komplexer Zusammenhänge, etwa im Bereich der Themen Mitbestimmung und Insolvenz, Sozialplan und insolvenzbedingter Kündigungen mit den Möglichkeiten der Zahlung von Insolvenzgeld. Das Handbuch informiert zuverlässig über alle rechtlichen Auswirkungen einer Insolvenz auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse. Unternehmensinsolvenzen lösen einen enormen Beratungsbedarf aus. Das nun in 5. Auflage vorliegende Handbuch konzentriert sich auf das, was für Betriebsräte, Gewerkschaften, betroffene Arbeitnehmer und deren Berater relevant ist. Dabei werden gleichermaßen insolvenzrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Fragen einbezogen. Weite Teile des Insolvenzrechts sind vom Gesetzgeber neu gefasst worden. Das jetzt geltende Recht ist in vollem Umfang verarbeitet, ebenso wie die Entwicklung der Rechtsprechung bis Juli 2021.

Die wichtigsten Neuregelungen, die in das Handbuch eingegangen sind:

  • Änderung des Sanierungsrechts durch das Restrukturierungsgesetz (StaRUG)
  • Konzerninsolvenzrecht
  • Änderungen beim Recht der Insolvenzanfechtung und des Insolvenzantrags
  • Reform des internationalen Insolvenzrechts
  • Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung
  • Corona-bedingte Sondervorschriften.

Die Darstellung ist kritisch und behandelt etwa auch die Strategien der Insolvenzverwalter bei § 613 a BGB, diesen durch Gründung und Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften “auszuhebeln”. Die Darstellung ist tendenziell der Arbeitnehmerperspektive verpflichtet. Behandelt werden sehr aktuelle Fragestellungen wie den Auswirkungen des “Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” (ESUG), erneut neue Tendenzen beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB, Aspekte der Altersversorgung in der Insolvenz, Perspektiven der Unternehmenssanierung, die möglichst effektive Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur.

Deutliche Schwerpunkte machen Fragen der angemessenen Beratung und der gerichtlichen wie außergerichtlichen Interessenvertretung von Arbeitnehmern aus, wobei mitbestimmungsrechtliche Aspekte durchgehend erörtert werden, die insbesondere für Betriebsräte interessant sind. Eingehend erörtert wird das Schutzschirmverfahren, das ab Antragstellung einen Gläubigerschutz bewirkt, der eine Sanierung ermöglichen soll. Letztlich werden alle Änderungen der InsO durch das ESUG eingehend thematisiert, soweit es den Themenkreis betrifft, wobei auch auf die Gefahren hingewiesen werden, die sich aus dem Gesetz aus Arbeitnehmersicht (Entgeltreduzierungen, etc.) ergeben können. Die Steigerung des Umfangs des Bandes trägt dem Umstand Rechnung, dass die Insolvenzregel seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2016 mehrfrach – teilweise auch mehrfach jährlich – nicht nur in Details geändert wurden. Insbesondere bei der Privatinsolvenz schlägt sich dies deutlich nieder. Das Sanierungsrecht wurde jetzt unter dem Eindruck des StaRUG völlg neu geschrieben. Dies gilt auch für neue Konzerninsolvenzrecht, die Änderungen bei den Anfechtungsregelungen, das internationale Insolvenzrecht, zum Kündigungsrecht, zu den §§ 120 ff BetrVG und natürlich zu den spezifischen COVID19-Regelungen.

Das Handbuch behandelt zunächst die Krisenanzeichen, die dann in eine Insolvenz einmünden. Eingehend behandelt wird das Eröffnungsverfahren unter Einschluss des vorläufigen Insolvenzverfahrens, um sodann in einem Schwerpunkt das Regelinsolvenzverfahren auch mit Blick auf das Arbeitsrecht intensiv darzustellen.

Es folgt eine Darstellung des weiteren Ablaufes des Insolvenzverfahrens, wobei aber insbesondere Informationsrechte im Vordergrund stehen. Erfreulich intensiv wird das internationale Insolvenzrecht behandelt.

Der Band richtet sich an alle, die mit dieser Materie befasst oder davon betroffen sind. Es ist trotz intensiver Auswertung von Rechtsprechung und Literatur leicht verständlich. Es enthält überdies zahlreiche Praxishinweise, Checklisten, Mustertexte und viele Anwendungsbeispiele.

Das Handbuch informiert – mit starker Betonung auf den arbeits – und sozialrechtlichen sowie den internationalen Aspekte – ausgezeichnet über das Insolvenzrecht aus der Perspektive der Beschäftigten.

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