Jestedt/Fink/Meiser, Kommentar, 7. Aufl., 2023, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Dirk Jestedt / Elisabeth Fink/Christian Meiser
Designgesetz und GemeinschaftsgeschmacksmusterVO
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Reihe: Beck’sche Kurzkommentare
begründet von Helmut Eichmann
7. neu bearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2023, 1.550 S., in Leinen, 199,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-77617-5
www.beck-shop.de
Der bewährte – früher zum Geschmacksmustergesetz erschienene – Kommentar erläutert das reformierte neue Designrecht und gleichzeitig die GemeinschaftsgeschmacksmusterVO. In den letzten ca. 10 Jahren ist das Designrecht zunehmend unter europarechtlichen Einfluss geraten, wozu nicht zuletzt die Entscheidungen der Beschwerdekammern bei der EUIPO sowie der Nichtigkeitsabteilung neben den Entscheidungen des EuGH und des EuG beigetragen haben. Es lag daher nahe mit der Vorauflage eine Kommentierung auch der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO einzubeziehen. Die Kommentierung erläutert nunmehr den gesamten in Deutschland und Europa geltenden Rechtsrahmen für das Designrecht.
Diese Vorgehensweise erlaubt es auch die Bezüge zwischen Europarecht und nationalem Recht deutlich herauszustellen., da die GGV in vielen Bereichen auf nationales Recht verweist, etwa im Bereich des Anspruchssystems. Eingehend berücksichtigt wird die teilweise unterschiedliche Entscheidungspraxis in den beiden Regelungsbereichen, so das sich entsprechende Schwerpunkte ergeben haben und die Unterschiede transparenter zu machen, weil ein unmittelbarer Vergleich möglich ist. Die Kommentierung setzt insoweit sehr systematisch an und enthält in den Erläuterungen des §§ 2 und 38 DesignG und den Art. 6, 7 und 10 GGV Auflistungen der maßgeblichen Entscheidungen mit Kurzerläuterungen, was sehr nützlich ist. Die neue Kommentierung hat den Stand von Oktober 2022.
Berücksichtigt werden aber angesichts der zahlreichen Sachzusammenhänge auch die internationale Eintragung. Die Kommentierung geht an geeigneten Stellen auch die relevanten Folgen des BREXIT ein. Besonders berücksichtigt werden überdies die Auswirkungen des Inkrafttretens des UMV und des UMDV mit Auswirkungen auf das geschmacksmusterrechtliche Nichtigkeitsverfahren im Beschwerdeverfahren vor der EUIPO in Alicante. Vertieft erläutert wird die Änderung des DesignG durch den neuen § 40a DesignG, der eine Reparaturklausel enthält, die auch in Abs.2 auch eine Informationspflicht für Verbraucher über eine solche Designreparatur statuiert und der Reparatur einen isolierten Designschutz grds. für Anmeldungen ab dem 2.12.2020 verwehrt.
Die Kommentierung musste angesichts der Rechtsänderungen in weiten Teilen neu verfasst werden und ist im Bereich des GGV neu gefasst worden.
Das reformierte deutsche Designrecht bietet, nach europäischem Vorbild, Schutz für Muster und Modelle. Seitdem ist der Schutz äußerer Erscheinungsbilder leichter als bisher möglich. In diesem bewährten, von drei anerkannten Experten verfassten Werk ist neben dem Designgesetz jetzt auch die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vollständig kommentiert. Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes, auch Designer, finden in diesem Standardwerk Antwort auf alle Zweifelsfragen, wobei auch Problembereiche angesprochen, die noch nicht entschieden wurden.
Die systematische und praxisnahe Kommentierung enthält eine umfassende Erläuterung sowohl des europäischen als auch des deutschen Rechts, mit Entscheidungsregistern sowie Erläuterungen zum Schriftzeichengesetz und zur Designverordnung.
Die erweiterte Neuauflage berücksichtigt unter vielem anderen eine Vielzahl neuer Entscheidungen, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sowie Fragen, die sich durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Schaffung von Designs ergeben. Diese Einsatzmöglichkeiten sind angesichts einer Vielzahl von Programmen sehr vielfältig, überdies hat die EU eine KI – VO in Planung.
Es liegt auf der Hand, dass der Kommentar neben der Einarbeitung der zahlreichen Rechtsänderungen seit der Vorauflage auch die Judikatur insbesondere des BGH, des BPatG und des EuGH sowie weiterer Gerichte und der Beschwerdestellen umfassend dokumentiert und kritisch bewertet. Besonders die EUIPO hatte und hat zahlreiche Nichtigkeitsverfahren zu entscheiden. Da zu zahlreichen neuen Normen noch keine Rechtsprechung vorliegt, werden für erwartbare Problemstellungen praxisnahe Lösungsmodelle vorgeschlagen. Praktiker finden in diesem Standardwerk schnell Antworten auf alle Zweifelsfragen zum neuen Recht.
Einen Schwerpunkt der Kommentierung bietet vor diesem Hintergrund das Nichtigkeitsverfahren bei der EUIPO und dem DPMA. Sämtliche Strukturen dieses Verfahrens werden praxisnah erläutert. Bisher ergangene Rechtsprechung ist eingearbeitet.
Der Kommentar greift selbstredend alle aktuellen Tendenzen auf, wie die anhaltende Entwicklung bei den Verletzungsklagen, für die Neuerungen eingeführt wurden. Die Einwendung der Nichtigkeit des Klagedesigns ist nur noch möglich, wenn vor dem DPMA ein Nichtigkeitsantrag gestellt oder eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Dieses Verfahren wird detailliert kommentiert. Erfasst sind aber auch die erheblichen Entwicklungen beim Anmeldeverfahren, bei der Systematik der Nichtigkeitsgründe, beim Sanktionssystem sowie bei der örtlichen Zuständigkeit bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Sehr detailliert wird überdies auf die Unterschiede des Designrechts zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingegangen, dass einen Schutz unter best. Voraussetzungen auch bei Nichteintragung vorsieht. Diese Schutzmöglichkeit wird eingehend dargestellt, nicht zuletzt, weil die einschlägigen Vorschriften in der GGV teilweise sehr verstreut und ziemlich kompliziert gefasst sind. Da die GGV derzeit reformiert wird und mit einer endgültigen Verabschiedung etwa im Frühjahr 2024 zu rechnen sind, wird dies Gegenstand der nächsten Auflage sein.
Im Anhang sind neben einem Entscheidungsregister zum Designrecht einige für die musterrechtliche Praxis unentbehrliche Texte abgedruckt, so das Schriftzeichengesetz und die Designverordnung.
Die Neuauflage bietet erneut eine vorzügliche und deutlich erweiterte Erörterung sämtlicher designrechtlicher Vorschriften auf aktuellem Stand und stellt für Deutschland die maßgebliche Praxiskommentierung des Designrechts dar.
