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Rezensionen juristischer Literatur

Kommentar zum gesamten Privatinsolvenzverfahren

Henning | Lackmann | Rein, Privatinsolvenz. NomosKommentar, 2020, Nomos

Eine Rezension zu:

978-3-8487-4643-9

Henning | Lackmann | Rein

Privatinsolvenz

Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung
Handkommentar

Herausgegeben von RA Kai Henning FAInsR, RA Frank Lackmann, Prof. Dr. Andreas Rein

Erstauflage
Baden-Baden: Nomos, 2020, 1494 Seiten, gebunden, 109,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-8487-4643-9

Der neue Kommentar in Erstauflage ist angesichts der gegenwärtigen Situation ungemein aktuell. Spätestens im Herbst ist mit einer Welle von Privatinsolvenzen aufgrund der Corona – Katasstrophe zu rechnen. Am 30.03.2020 hat der Gesetzgeber im Schnellverfahren die Insolvenzordnung geändert, um diese absehbare Welle beherrschbar zu machen. Die neuen Vorschriften sind im einzelnen sehr umstritten und konnten nicht Gegenstand dieses Kommentars sein, der den Stand von Ende Februar 2020 hat. Die Auswirkungen auf das Privatinsolvenzverfahren sind ohnehin noch nicht in allen Bereichen klar.
Das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG) setzt die Verpflichtung aus,  einen Insolvenzantrags nach § 15a InsO zu stellen. Dies gilt nach § 42 Abs.2 BGB auch für betroffene Vereine, insbesondere wohl auch Fußballvereine.  Diese Verpflichtungen werden bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenzreife b eruht nicht auf den Folgen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie). Als weitere – wenig klare Ausnahme – gilt diese Ausnahmeregel nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen sollen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es wird allerdings gesetzlich – widerleglich – vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht, sofern ein Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegt aber weiterhin ganz eigenen Regeln. Bislang fehlte aber eine in sich geschlossene Kommentierung aller relevanten Normen in einem Band, da diese Materie nicht völlig durch die Regelungen der Inso abgedeckt wird, auch wenn diese im Vordergrund der Kommentierungen stehen. Nach 22 Jahren Verbraucherinsolvenzverfahren schließt diese Neuauflage eine Lücke in der Kommentarliteratur. Die Privatinsolvenzverfahren übersteigen die Regelinsolvenzverfahren bei weitem, werden aber überwiegend von Schuldenberatern und Verbraucherzentralen für die Betroffenen begleitet. Inzwischen ist anerkannt, dass es sich bei diesem Verfahren um ein dem Regelinsolvenzverfahren völlig gleichwertiges Verfahren handelt.
Der Kommentar vermittelt dem Nutzer einen praxisorientierten Zugang zu dieser Materie und richtet sich an alle Interessierten. Enthalten sind auch viele Checklisten und Arbeitshilfen. Um diese Praxisrelevanz zu gewährleisten wird die ergangene, kaum übersehbare Rspr. komplett ausgewertet und die Literatur eingehend beachtet. Den neuen Referentenentwurf zu einer weiteren Verkürzung der Laufzeit konnte nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Kommentar erläutert die gesamte InsO, setzt aber entscheidende Schwerpunkte bei der Relevanz für die Privatinsolvenz, ohne die Bezüge zwischen den beiden Verfahrensarten zu vernachlässigen. Auch steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte finden hinreichend Beachtung. Hervorzuheben ist auch die vorzüglich Erläuterung der Kostenarten.
Der neue Praxiskommentar Privatinsolvenz  führt alle im Verfahren um die Insolvenz von Verbrauchern relevanten Vorschriften mit praxisnaher Schwerpunktsetzung zusammen. Dies bedeutet auch, dass die Erläuterungen durch entsprechende Querverweise miteinander “verlinkt” sind, um den Umfang überschaubar zu halten. Zeitraubende Suchen in unterschiedlichen Werken mit fehlenden Querverbindungen werden überflüssig, Nutzer direkt zu den in der Praxisberatung einschlägigen Vorschriften geleitet. Dies bedeutet für den Nutzer eine erhebliche Zeitersparnis.
Kommentiert werden die einschlägigen Normen aus
• der Insolvenzordnung,
• der insolvenzrechtlicher Vergütungsverordnung,
• der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung,
• der Zivilprozessordnung,
• dem Rechtspflegergesetz,
• dem Beratungshilfegesetz,
• dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
• dem Strafgesetzbuch,
• der EuInsVO und
• und der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet.
Besonders praxisnah sind die zahlreichen zusätzlichen Arbeitshilfen und Kommentierungen zur Aufrechnung/Verrechnung, zur Pfändung im Sozialrecht und zum Steuerrecht. Entsprechend der Zielsetzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt ein Schwerpunkt bei der Restschuldbefreiung und deren Versagungsmöglichkeiten.
Der neue Kommentar ist besonders nützlich für die Anwaltschaft und Justiz, Schuldnerberatungsstellen, Insolvenzverwalter, Vertreterinnen und Vertreter von Schuldnern und Gläubigern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreditinstituten und Inkassounternehmen.
Die Autoren sind erfahrene Praktiker wie Insolvenzrichter, Schuldnerberater, Insolvenzverwalter, Schuldner-/Gläubigervertreter, Richter, Rechtspfleger und Hochschullehrer.
Der neue Kommentar setzt bereits mit der ersten Auflage Maßstäbe für eine kompakte und praxisnahe Erläuterung aller für das Insolvenzverfahren relevanten Regelungen und erklärt auch komplexe Fragen sehr verständlich.

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