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Rezensionen juristischer Literatur

Kurzkommentar Entschädigungsrecht

B. Schmidt, SGB XIV. Sozialgesetzbuch. Soziale Entschädigung, Erstauflage, 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Schmidt | SGB XIV • Sozialgesetzbuch Soziale Entschädigung | 1. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Benjamin Schmidt

SGB IX

Sozialgesetzbuch  – Soziale Entschädigung

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2021, 835 S., 139,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-76421-9

www.beck-shop.de

Das neue SGB XIV löst schrittweise in mehrere Stufen bis zum 01. Januar 2024 die bisherigen Entschädigungsvorschriften ab und hat diesen Bereich neu kodifiziert. Insbesondere das Bundesversorgungsgesetz und das Opferentschädigungsgesetz treten dann vollständig außer Kraft.

Das SGB XIV betrifft insbesondere die Bereiche von Impf- Schäden, die Gewaltopfer – Entschädigung, den Berufsschadensausgleich sowie die Gleichstellung von in – und ausländischen Gewaltopfern. Der neue Kommentar ist insbesondere konzipiert als Begleiter für den Übergangsprozess und zieht bei den Erläuterungen die Gesetzesmaterialen intensiv heran. Dabei verknüpft der Kommentar die bestehende Rechtslage mit der künftigen Rechtslage und wertet die noch für das neue Recht relevante Rechtsprechung intensiv aus, geht aber auch auf die Entscheidungen für das geltende Recht intensiv ein. Etwa für Impfschäden enthält § 24 SGB XIV erstmals eine umfassende Haftungsregelung, die das Infektionsschutzgesetz ergänzt.

Der Nutzer wird Schritt für Schritt zum neuen Recht hingeführt. Besonders intensiv werden Konzeptionsänderungen und Neuansätze hervorgehoben. Bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 sind erste Teile des neuen SGB XIV in Kraft getreten, so dass auch bereits geltendes Recht erläutert wird. Diese Regelungen betreffen insbesondere höhere Waisenrenten, Beerdigungs- und Überführungskosten sowie die Gleichstellung von in- und ausländischen Gewaltopfern.
Die Neuerscheinung kommentiert mit Gesetzesstand vom 01.05.2021 und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung das neue SGB XIV. Praxisnah und gut verständlich unterstützt es beim schrittweisen Übergang vom alten zum neuen sozialen Entschädigungsrecht und zeigt auf, wie sich das neue Recht stärker an den Bedürfnissen der Opfer von Gewalttaten und Terrorismus orientiert. Insbesondere die Terroranschläge der letzten Jahre haben Lücken bei der Opferentschädigung gezeigt, deren Schließung sich der Gesetzgeber nicht verschließen konnte und wollte, nachdem Reformpläne bereits seit einer Reihe von Jahren bestanden haben. Das neue SGB XIV enthält eine neue Konzeption, die bislang getrennte Materien zusammenführt und auch eine Vereinheitlichung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten enthält. Es finden sich daher erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Rechtslage, die in dieser exzellenten Kommentierung deutlich werden.

Die Erläuterungen sprechen aber auch Schwachstellen der Reform an, für deren „Reparatur“ bis ins Jahr 2024 aber noch Zeit ist, da bislang noch keine Änderungen erfolgt sind.

Der interessante Kurzkommentar geht auf alle Aspekte des sozialen Entschädigungsrecht vor dem Hintergrund einer sich ändernden Rechtslage ein und bietet jede Grundlage für ein neues Standardwerk in diesem Bereich.

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