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Rezensionen juristischer Literatur

Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie

V. Römermann (Hrsg.), Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie, Erstauflage, C.H.Beck, 2020

Eine Rezension zu:

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Volker Römermann (Hrsg.)

Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie

Insolvenzrecht – Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – Steuerrecht

Ratgeber

Buch. Softcover

München: C.H.Beck, 2020, XVIII, 279 S., 59,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-75992-5

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Gewicht: 493 g

COVID19 hat eine Schnellgesetzgebung auf den Plan gerufen, die einer Umsetzung in der Beratungspraxis bedarf. Änderungen erfolgen wöchentlich. Im Zentrum stand – bis gestern (2. Corona-Steuerhilfspaket)  – das Gesetzespaket vom 27.03.2020.  Das Gesetz von Ende März dieses Jahres enthält Änderungen im Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht), im Gesellschaftsrecht (virtuelle Hauptversammlung und Gesellschafterbeschlüsse unter Abwesenden), Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen, Änderungen im Mietrecht (stufenweise Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten), Änderungen im Verbraucherkreditrecht, einige Änderungen im Strafprozessrecht betreffend die Unterbrechung der Hauptverhandlung und insbesondere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, von steuerlichen Sonderregelungen abgesehen. Wie man die Qualität im Detail auch bewertet, der deutsche Gesetzgeber hat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Der Ratgeber hat sich zum Ziel gesetzt zur Rechtsicherheit in unsicheren Zeiten einen qualifizierten Beitrag zu leisten und die einzelnen Gesetzesänderungen Rechtsgebiet für Rechtsgebiet aufzuarbeiten und damit leichter anwendbar zu machen. Dabei werden auch Schwächen der Regelungen eingehend diskutiert. Alle Kapitel sind äußerst praxisnah verfasst und enthalten Checklisten, Muster und konkrete ­Beratungstipps. Die Ausführungen senken die Haftungsrisiken. Der Vorteil des Bandes liegt darin, dass er alle wirtschaftsrechtlichen Gebiete komprimiert in einem Band erläutert und dokumentiert. Der Band beschränkt sich nicht auf die Erläuterungen der Regelungen sondern enthält in den Anhängen eine breite Dokumentation der Rechtslage, ausgehend von den Formulierungshilfen der Bundesregierung, über die Gesetzesentwürfe, Beschlussempfehlungen, Gesetzesbeschlüsse bis hin zum Gesetzestext, die aber auf aktuelle Anpassungen jeweils geprüft werden sollten.
Der sehr aktuelle Leitfaden ist allgemeinverständlich formuliert und bietet für Unternehmen in der Covid-19 Pandemie eine kompakte Einführung in alle wesentlichen Änderungen durch das Gesetzespaket vom 27. März 2020:

  • im Insolvenzrecht – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht,
  • im Gesellschaftsrecht – virtuelle Hauptversammlung und Gesellschafterbeschlüsse unter Abwesenden,das Moratorium bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen,
  • die Rechte für Mieter – übergangsweise Freistellung vom Kündigungsrisiko – und Kreditnehmer,
  • die Veränderungen im Strafprozessrecht. Berücksichtigt sind auch wichtige Aspekte zum Arbeitsrecht sowie alle relevanten steuerrechtlichen Themen und Folgen.

Die Einführung enthält einen Überblick über die Situation und die speziell wegen der Pandemie verabschiedeten speziellen Rechtsregeln. Jedes Kapitel geht sehr konzentriert auf die Problemzonen der neuen Regelungen ein. Das Kapitel zum Insolvenzrecht erläutert sehr plastisch die Chancen und Risiken der Regel-Ausnahme-Bestimmungen des neuen § 15 a InsO, der eine freiwillige Antragstellung während der Aussetzung  der Antragspflicht nicht ausschließt, wovon derzeit in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht wird, etwa hinsichtlich der Möglichkeiten eines Schutzschirmverfahrens. Die weiteren Kapitel gehen ähnlich konzentriert und systematisch vor. So werden die Kündigungsausschlüsse im Mietrecht konkret erläutert und im Verbraucherdarlehensrecht die Stundungsmöglichkeiten erörtert. Das Kapitel zum Arbeitsrecht konzentriert sich im Wesentlichen auf die Fragen des Entgeltrisikos, der Möglichkeiten der Kurzarbeit, den verbliebenen Kündigungsmöglichkeiten und der Problematik der Arbeit – im Home-Office. Das Kapitel zum Steuerrecht geht sehr pointiert auf die ertragssteuerlichen Konsequenzen der typischen Krisenmaßnahmen bei der GmbH ein.

Der Ratgeber bietet einen konkrete Hilfe für Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater und Geschäftsführer und ist angesichts seiner Informationsvielfalt eine deutliche Hilfe für die Praxis.

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