Kommentar

8. Auflage

München: C.H.Beck, 2020, , Buch, XXVII, 2.474 S. Hardcover (In Leinen), 315,00 Euro inkl. MwSt.

– nur als Gesamtwerk beziehbar –

ISBN 978-3-406-72612-5

Information zu den Autoren:

Redakteur: Prof. Dr. Jan von Hein

www.beck-shop.de

Mit dem nunmehr erschienenen Band 12 des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird die 8. Auflage dieses renommierten Großkommentars fortgesetzt, dessen Kommentierungen Details enthalten, die in kürzeren Kommentierungen zu kurz kommen müssen oder nicht relevant sind. Dies gilt in besonderem Maße für das Internationale Privatrecht. In einer Ausgabe des verlagseigenen Magazins beckextra findet sich ein interessantes Interview mit Erfindern, Herausgeben und Redakteurinnen dieses Kommentars, insbesondere mit Herrn Prof. Säcker, der diesen Kommentar in den 70ger Jahren konzipiert hat, vor dem Hintergrund der damals vorhandenen, “vergleichbaren” Kommentarliteratur: http://presse.beck.de/beckextra-das-magazin.aspx.

Das nunmehr auf 13 Bände angelegte Werk wird voraussichtlich im Jahr 2020 komplett vorliegen. Bis zu diesen Endzeitpunkt sollen alle Einzelbände vorliegen. Die Kommentierung soll ab dieser Auflage in einem dreijährigen Turnus erfolgen, was auch sinnvoll ist, weil auch das Zivilrecht ständigen Veränderungen unterliegt, wie die inzwischen erschienenen Bände eindrucksvoll gezeigt haben. Das Internationale Privatrecht war in den letzten Jahren unter europarechtlichen Vorzeichen besonders in Bewegung.

Der bereits von der ersten Auflage an hochgepriesene Münchener Kommentar vereint in 13 Bänden das gesamte Bürgerliche Recht mit den wichtigen Nebengesetzen in einer geschlossenen, aufeinander aufbauenden Darstellung, die europarechtliche und internationale Bezüge intensiv einbezieht.

Die Kommentierungen sind einheitlich aufgebaut. Sie beginnen mit einer Herausarbeitung des Normzwecks und einer rechtlichen Einordnung, gehen dann auf die Tatbestandsmerkmale im Detail ein und weisen viele Querverweise zu anderen Erläuterungen auf. Rechtsprechung und Literatur sind auf einem hohem Niveau so vollständig wie möglich ausgewertet, was Kritik der Autoren nicht ausschließt. Die Strukturierung erhöht den Praxisnutzen dieses einflußreichen Großwerkes, das vom BGH und den Instanzgerichten durchgehend berücksichtigt wird.

Es handelt sich um eine Kommentierung, die vertiefte Informationen bietet, die nicht überall in dieser Form präsent sind. Die neueste Rechtsprechung und die dazu erschienene Literatur wird auf Hintergründe und Zusammenhänge hin analysiert. Es handelt sich um eine Kommentierung für Nutzer, die es entweder “genau wissen wollen” oder es genau wissen müssen.

Mit der 8. Auflage wird der Band 12 in einer vollständig überarbeiteten Form vorgelegt. Der Band 13 wird das Internationale Privatrecht II erläutern.

Das Gesamtwerk hat folgenden Plan:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 978-3-406-72600-2

Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil I, 978-3-406-72602-6
Band 3: Schuldrecht Allgemeiner Teil II (§§ 311-432), 978-3-406-72603-3
Band 4: Schuldrecht, Besonderer Teil I §§ 433-534, Finanzierungsleasing, CISG, 978-3-406-72604-0
Band 5: Schuldrecht – Besonderer Teil II, 978-3-406-72605-7
Band 6: Schuldrecht Besonderer Teil III (§§ 630-704), 978-3-406-72606-4
Band 7: Schuldrecht Besonderer Teil IV, 978-3-406-72607-1
Band 8: Sachenrecht, 978-3-406-72608-8
Band 9: Familienrecht I, 978-3-406-72609-5
Band 10: Familienrecht II, §§ 1589-1921, SGB VIII, 978-3-406-72610-1
Band 11: Erbrecht, §§ 1922-2385, §§ 27-35 BeurkG, 978-3-406-72611-8
Band 12: Internationales Privatrecht I, 978-3-406-72612-5
Band 13: Internationales Privatrecht II, IntWR, Art. 50-248 EGBGB, 978-3-406-72613-2

Die Kommentierungen bieten insbesondere für schwierige Problemfälle – die nicht so selten sind – einen hohen Praxisnutzen, bei einer seit der Erstauflage anhaltenden, sehr hohen wissenschaftlichen Reputation. Die Kommentierung ist bekanntlich auch eine sehr verlässliche Zitatquelle, insbesondere beim BGH.

Für die 8. Auflage wurde Band 12 – bislang Band 11 – insgesamt vollständig überarbeitet und auf den Stand von März 2020 gebracht. Die Kommentierungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass eine Kommentierung im Jahr 2020 stets eine Kommentierung vor der nächsten Gesetzesänderung ist. Eine Kommentierung hat heute insbesondere die Aufgabe aus einer Anhäufung von unübersichtlichen, verordnungsgleichen Normen einen Gesamtzusammenhang herzustellen, der in Form eines beweglichen Systems die aktuelle Rechtslage auf eine Bestandsaufnahme bringt. Berücksichtigt werden zahlreiche Gesetzesänderungen seit der erst im Jahr 2016 erschienenen Vorauflage.

Der Band 12 erläutert umfassend neben dem Allgemeinen Teil des IPR, das Kollisionsrecht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte sowie das Internationalen Familien- und Erbrecht.

Die Kommentieruung des internationalen Privatrecht folgt der für die Vorauflagen entwickelten  Konzeption, die Kommentierungen der auf zahlreiche Regelungsebenen verteilten Normtexte nach Themengebieten zu gliedern. Dies ist die einzige Möglichkeit sich diesem Bereich systematisch zu nähern und den „Sprung ins Dunkle“ meistern zu können.

Der Allgemeine Teil des IPR wird in der Einleitung und zu den Art. 3-6 EGBGB ausführlich unter Einschluss der europäischen Bezüge erläutert. Die sehr lesenswerte Einleitung kann auch als Einführung in das IPR gelesen werden, das mehr und mehr von der Unterschiedung zwischen innereuropäischen Kollisionsnormen und Drittlandbeziehungen geprägt ist. In Band 13 werden  das IPR der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, das internationale Immaterialgüterrecht, das internationale Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht sowie besondere wirtschaftsrechtliche Materien wie das internationale Gesellschaftsrecht kommentiert.

Der Band 12 ist ganz von der Europäisierung des IPR geprägt, die sich besonders im internationalen Familienrecht und im Erbrecht ausdrückt, hier aber zu sehr schwierigen Abgrenzungen zwischen Anwendunsgbereich, Bereichsausnahmen und der subsidiären Anwendung nationalen Rechts führt, deren Bewältigung ein Schwerpunkt der Kommentierungen ist. Der alte Grundsatz „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“ gilt nicht mehr. Die Erläuterungen dokumentieren das Umdenken das im IPR stattgefunden hat.

Im Anschluss an das Personalstatut werden das New Yorker Staatenlosenübereinkommen und die Genfer Flüchtlingskonvention auszugsweise kommentiert.

Das Internationale Namensrecht wird unter Einschluss der europarechtlichen Bezüge und der maßgeblichen CIEC-Übereinkommen eingehend erläutert.

Die neuen EU-Verordnungen zum Internationalen Güterrecht (EuGüVO, EuPartVO) werden in dieser Auflage erstmals Artikel für Artikel kommentiert und auf Systembrüche analysiert. Es handelt sich nicht um eine Vollharmonisierung, so dass sich hier erhebliche Probleme stellen, wie auch der EuGH deutlich gemacht hat. Insbesondere auf die erheblichen Probleme beim ordre public wird eingehend eingegangen.  Ferner berücksichtigt wird das Deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

Das IPR der gleichgeschlechtlichen Ehe ist seit der Vorauflage erneut grundlegend reformiert worden; insoweit ist die Kommentierung auf dem neuesten Stand gebracht.

Die Neuregelung der Anerkennung außergerichtlicher Auslandsscheidungen in Art. 17 Abs. 2 EGBGB wird ebenfalls ausführlich kommentiert. Ebenso werden die EU-Unterhaltsverordnung sowie des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) gründlich aktualisiert.

Das Internationale Kindschaftsrecht umfasst Kommentierungen der EU-Eheverordnung (Brüssel IIa-VO), des Kinderschutzübereinkommens (KSÜ), des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens (EuSorgeRÜ) und des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ), des Haager Adoptionsübereinkommens (HAdoptÜ) und des AdWirkG. Erläutert sind ferner das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ErwSÜ) einschließlich des nationalen Ausführungsgesetzes (ErwSÜAG).

In allen Bereichen wird auf den zum 31.12.2020 drohenden „Brexit“ und dessen Folgen für die Rechtsanwendung intensiv eingegangen, soweit dies derzeit bereits möglich ist.

Artikelweise wird erstmals die EuErbVO erläutert, wobei auf die zahlreichen Anwendungsprobleme und die derzeit vorhandenen Lösungsmodelle pointiert eingegangen wird. Eingegangen wird selbstreden auch auf das HTestformÜ. Berücksichtigt sind ferner die nationalen Anpassungsgesetze.

Der nach wie vor relevante, ergänzende Normbestand des EGBGB zum IPR, der insbesondere im Ehe-, Abstammungs- und Adoptionsrecht weiterhin große Bedeutung hat, wird ebenfalls in Band 12 detailliert kommentiert.

Die 8. Auflage bringt die Kommentierung in Bezug auf die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung und Literatur nach detaillierter Auswertung wieder auf den aktuellen Stand.

Die erneut sehr souveräne Kommentierung des IPR setzt auch in der 8. Auflage erwartungsgemäße die für die weitere Entwicklung entscheidenden Maßstäbe und prägt diese Entwicklung maßgeblich.