Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Bände 3 und 4: Vergaberecht I und II, 4. Aufl., 2022, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

 Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht: Band 3: Vergaberecht I / Band 4: Vergaberecht II

• Es besteht Gesamtabnahmepflicht für beide Bände zum Vergaberecht (= Bände 3 und 4 des Gesamtwerks)

  Vorteilspreis bei Gesamtabnahme aller 5 Bände 638,00 € statt 698,00 € beim Bezug der Bände 3 und 4

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Gesamtwerk

Das im GWB geregelte Vergaberecht prägt das Wirtschaftsgeschehen im Umfang von rund 20 % des BIP. Die Regelungen haben einen gewissen präventiven “Compliance – Charakter”. Die Materie ist korruptionsanfällig und daher sollen diese Regelungen – die auf europarechtlicher Grundlage beruhen – die Vergabe öffentlicher Auftrage transparenter machen. Die vierte Auflage des Münchener Kommentars macht es sich zur Aufgabe alle Details dieses Teilrechtsgebietes umfassend zu erläutern. Die Neuauflage arbeitet – sehr detailliert – sämtliche Entwicklungen seit der Vorauflage auf und zwar bezüglich Gesetzgebung, Rechtsprechung, behördlicher Entscheidungspraxis und Literatur. Da die dritte Auflage dieses Werkes mit dem Erscheinen der ersten beiden Bände beendet wurde, überspringt diese Auflage die dritte Auflage und das Werk erscheint als vierte Auflage, nachdem die letzte Auflage im Jahr 2016 erschienen war.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge bestimmt über die erfolgreiche und wirtschaftliche Erfüllung von Verwaltungsaufgaben respektive über den unternehmerischen Erfolg. Verstöße haben für alle Beteiligten erhebliche Konsequenzen. Die betreffenden Fälle sind sehr rechtsschutzintensiv.Das Vergaberecht wird regelmäßig reformiert. Im Jahr 2017 trat die UnterschwellenvergabeVO hinzu, die den Bereich unterhalb der Vergabeschwellenwerte des GWB reguliert. Ebenfalls hinzugetreten  ist Wettbewerbsregistergesetz. Die neuen Regelungen aus den Jahren 2016 und 2017 setzen die EU-Vergaberechtsreform umfassend um, mit Änderungen sowohl im GWB als in der VergaberechtsVO und Auswirkungen auf die Konzessionsvergabeverordnung und für das Baurecht in der VOB/A-EU. Die Neuauflage berücksichtigt alle Entwicklungen seit der im Jahr 2016 erschienen Vorauflage,  erläutert diese und weitere Fortentwicklungen präzise und wertet das umfangreiche Material aus Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Stand von Juli 2021 aus.

Band 3 erläutert das im vierten Teil des GWB geregelte Vergaberecht sowie die wichtigsten damit zusammenhängenden Verordnungen wie das VgV, das KonzVgV und die SektVO. Der Band vier behandelt spezialgesetzliche Vergaberegelungen des Bundes und der Länder sowie das untergesetzliche Vergaberecht. Mit der Platzierung des Vergaberechts im GWB wird der wettbewerbsbezogene Ansatz dieses Rechtsgebietes klar zum Ausdruck gebracht, der sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte zu beachten ist. Letztlich geht es um Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen und um Compliance im Sinne einer harmonischen Einfügung in eine kompetitive soziale Marktwirtschaft als Leitbild. Band 4 erläutert daher auch das einschlägige Haushaltsrecht, die UVgO und das Preisrecht der öffentlichen Hand.

Die Darstellung bietet eine  systematisch-prägnante Erschließung der komplexen Rechtsmaterie mit allen Hintergründen. Sie berücksichtigt intensiv auch das Verhältniss zu anderen Rechtsgebieten. Der Kommentar widmet sich intensiv den bestehenden Auslegungsproblemen und nach wie vor vorhandenen Kritikpunkten. Die Auslegungen erfolgen unter intensiver Berücksichtigung des einschlägigen Europarechts und des EuGH, eingedenk der Tatsache, dass das deutsche Vergaberecht keine reine nationale Regulation darstellt, sondern im Kontext europäischen Rechts steht und damit permanent interagiert. Die Auslegungen erfolgen daher unter der Perspektive des Teiles eines ganzheitlichen Systems, unter weitgehender Vermeidung von Widersprüchen, im Rahmen einer kompletten Erörterung des gesamten Vergaberechts.

Das Vergaberecht bestimmt über die erfolgreiche und wirtschaftliche Erfüllung von Verwaltungsaufgaben respektive über den unternehmerischen Erfolg. Verstöße haben erhebliche Konsequenzen, die Rechtsschutzintensität ist groß, wie die Entscheidungsdichte zeigt. Entscheidungspraxis und Rechtsprechung sind in allen Bereichen im Detail ausgewertet, werden dogmatisch eingeordnet und teilweise auch kritisch hinterfragt. Der Kommentar geht auch intensiv auf die Vertragspraxis in diesem Bereich ein. Ebenso verhält es sich mit dem Bereich der Ausschreibungen und der Einhaltung der Anforderungen an deren Voraussetzungen. In alle Erläuterungen werden die verfahrensrechtlichen Aspekte – unter eingehender Berücksichtigung der Beweislastfragen – intensiv berücksichtigt.

Der Band 4 geht intensiv auf die VOB/A, die VSVgV, die VO (EU) über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, das spezifische Vergaberecht der Sozialversicherungsträger und das neue Wettbewerbsregistergesetz neben den bereits genannten Bereichen ein. Besonders hervorzuheben sind die Erläuterungen der Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte, die überwiegend die VOL/A ersetzt haben. Der Band enthält am Ende eine handbuchartige Übersicht über die Landesvergaberechte, mit der VergStatVO.

Adressaten sind neben Vergabekammern und Gerichten, Rechtsanwälten, Studierenden in einschlägigen Schwerpunktbereichen, Referendaren und Wissenschaftlern die Verantwortlichen in den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern, Kommunen, Kammern und öffentlichen Unternehmen sowie in den an Aufträgen interessierten Wirtschaftsunternehmen.

Die sehr interessante vierte Auflage behandelt den gesamten Anwendungsbereich des Rechts der Auftragsvergabe und stellt für Wissenschaft und Praxis den maßgeblichen Referenzrahmen der deutschen Kommentarliteratur dar.