Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Bd. 2, 4 Aufl., 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht:
Band 2: Deutsches Wettbewerbsrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
§§ 1-96, 185, 186
Kommentar
Buch. Hardcover (In Leinen)
4. Auflage
München: C.H.Beck, 2022, XXXVI, 2276, S, 698,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75872-0
Mit dem Band 2 beginnt der Start der 4. Auflage dieses inzwischen sehr eingeführten Kommentars, der das gesamte Wettbewerbsrecht in fünf Bänden kommentiert. In diesen fünf Bänden wird das gesamte Kartellrecht einschließlich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle sowie das Beihilfen- und Vergaberecht im Detail erläutert. Die Erläuterungen durch herausragende Praktiker und Wissenschaftler auf diesem Sektor hat eine Kommentierung entwickelt, die auf höchstem wissenschaftlichen Niveau praxisorientiert ist. Band 1 wird im Frühjahr 2023 erscheinen. Die Bände 3 – 5 der 3. Auflage sind wegen der aktuellen Entwicklungen nicht mehr erschienen und erscheinen als Bände 3 – 5 der 4. Auflage neu.
Der fünfbändige Kommentar erläutert neben dem Kartellrecht und der Missbrauchs- und Fusionskontrolle (Bände 1 und 2 »Wettbewerbsrecht«) auch das Vergaberecht (Bände 3 und 4 »Vergaberecht«) und das Beihilfenrecht (Band 5), die integrale und zunehmend wichtige Bestandteile des Wettbewerbsrechts sind. Mit einzigartigen Beiträgen zur Wettbewerbsökonomie und den ökonomischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts, da die Kommentierungen auch volks – und betriebswirtschaftliche Argumentationen integrieren.
Die Neuauflage des Bandes 2 des Münchener Kommentars zum Wettbewerbsrecht erläutert das gesamte deutsche Kartellrecht einschließlich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle sowie das einschlägige Verfahrensrecht. Berücksichtigt werden sämtliche gesetzgeberischen Neuerungen sowie umfassend die bis zum April 2022 ergangenen Entscheidungen der Gerichte und Wettbewerbsbehörden. Die Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet und die Literatur wird umfassend berücksichtigt. Hervorzuheben sind die intensive Berücksichtigung der 10. GWB- Novelle mit umfassenden Änderungen für Digitalunternehmen mit erheblicher marktübergreifender Bedeutung, aber derzeit noch unklaren, internationalen Auswirkungen. Weitere Schwerpunkte stellen die Fusionskontrolle, das Kartellsschadensersatzrecht und das Verfahrensrecht dar. Die Korrekturen der 10. GWB-Novelle durch das Gesetz zu Unternehmensbasisdaten vom Sommer 2021 sind berücksichtigt.
Die Neuauflage geht dabei intensiv auf die 10. GWB-Novelle – im Umsetzung der RL (EU) 2019/1 – ein, die das Kartellrecht erneut erheblich verändert hat und etwa das Bußgeldverfahren , die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden und erneut die Sanktionen für Kartellrechtsverstöße betrifft, die sämtlich deutlich erweitert wurden. Der deutsche Gesetzgeber hat aber durchaus auch eigene Impulse gesetzt und § 18 GWB modernisiert, mit einem Schwerpunkt bei der Mißbrauchskontrolle von „Big Playern“ im Digitalbereich mit erheblicher marktübergreifender Politik, die hoffentlich nicht nur symbolische Funktion haben. Das deutsche Recht kommt insoweit europäischen Rechtsentwicklungen des DMA zuvor. Der Band erläutert § 19a GWB besonders intensiv, in diesem Zusammenhang. Band 1 wird auf den „Digital Market Act“ (DMA) intensiv eingehen.
Es ist eine Stärke dieses Kommentars auch auf gesetzgeberische Fehlleistungen oder Schönheitsfehler einzugehen. Eingegangen wird insoweit auf diee Freistellung der Presseverlage vom Anwendungsbereich des § 1 GWB durch § 30 Abs.2b GWB und die Erleichterung der Umsatzberechnung für Rundfunkunternehmen in § 38 Abs.3 GWB.
Dem Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts wird umfassend Rechnung getragen, so dass die beiden Bände eng aufeinander abgestimmt sind. Doppelkommentierungen werden weitgehend vermieden. Ein Schwerpunkt der Kommentierung liegt bei §§ 18 – 20 GWB mit dem Ziel der Regulierung oligopolistischer Marktmacht. Bei §§ 1 und 2 GWB wird intensiv der Bezug zu Art. 101 AEUV hergestellt.
Da in vielen Bereichen noch keine Rechtsprechung zur Verfügung werden praxisnahe Lösungsmodelle für Streit- und Auslegungsfragen entwickelt. Die Neuauflage berücksichtigt aber bereits insbesondere eine Fülle an Entscheidungen sowie die umfassenden Neuerungen der 9. GWB-Novelle in den Bereichen Kartellschadensersatzrecht, Marktbeherrschung, Fusionskontrolle, Digitale Wirtschaft, Ordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht. Eingegangen wird aber auch auf die Nachhaltigkeitsdebatte für das Kartellrecht, da hier die Grenzen zwischen de lege lata und de lege ferenda – aber nicht nur im Kartellrecht – teilweise wunderbar drohen verwischt zu werden. Der Kommentar bemüht sich zur lege-lata-Ebene dogmatisch zurück zu führen.
Die Neuauflage enthält eine praxisnahe Darstellung aller Aspekte, vereint mit hohem wissenschaftlichen Niveau, verfasst von einem einzigartig zusammengestellten Autorenteam aus Wettbewerbsbehörden, Anwaltschaft, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft, aus Recht und Wettbewerbsökonomie. Die Erläuterungen sind aktuell, umfassend, systematisch. Das gesamte Wettbewerbsrecht wird überzeugend aus einem Guss kommentiert, wobei die Praxis der Kartellbehörden besonders berücksichtigt wird.
Die ersten drei Auflagen haben bereits alle Erwartungen übertroffen und die 4. Auflage stellt das modernisierte und weiter entwickelte deutsche Kartellrecht für die Praxis in all seiner Breite auf höchstem wissenschaftlichen Niveau dar.