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Rezensionen juristischer Literatur

Musterverträge: Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Brambring/Dorsel, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 8. Aufl., 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Brambring / Dorsel | Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten | 8. Auflage | 2021 | beck-shop.de

 Günter Brambring/Christoph Dorsel

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Reihe: Beck’sche Musterverträge

 München: C.H.Beck, 2021, 219 Seiten, 49,00 Euro inkl. MwSt.

 ISBN 978-3-406-76389-2

www.beck-shop.de

Viele Ehepartner scheuen den Gang zum Notar, um einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung beurkunden zu lassen. Eheverträge und Verträge über Vermögenszusordnungen unter Ehegatten können aber indessen viel Geld, Zeit und Nerven schonen. Der bis zur 7. Auflage von dem bekannten, früheren Kölner Notar Prof. Dr. Günter Brambring betreute Band, ist nunmehr auf einen neuen Autor übergegangen, der die Konzeption nahtlos in gleicher Qualität fortsetzt. Gleichzeitig ist dieser Band auch ein interessantes Plädoyer für die Ehevertragspraxis, die nie still steht und ständig in Bewegung ist. Insoweit bietet der sehr lesenswerte Band auch eine Art “Momentaufnahme” des aktuellen Standes der Vertragspraxis in diesem Bereich.

Insbesondere Eheverträge müssen fair und ausgewogen im Sinne der Rechtsprechung sein, worauf die beurkundenden Notare auch in der Regel achten. Nicht selten kommt es hier zu interessanten Diskussionen zwischen Notaren und den beteiligten Rechtsanwälten. Unbeschadet dessen unterliegt die Klauselpraxis einer ständigen Umwälzung durch die Rechtsprechung, so dass immer wieder „Anfechtungssituationen” bei vermeintlich oder tatsächlich nachteiligen Ehevertrages entstehen können, etwa wenn der Inhalt durch die Rechtsentwicklung überholt worden ist. Was vor 20 Jahren zulässig war, muss heute nicht mehr zulässig sein. Um solche Szenarien tunlichst zu vermeiden, enthält der Band ausführliche Muster, mit eingehenden Erläuterungen und weiterführenden Hinweisen sowie zahlreiche neue Formulierungs­vorschläge.

Der bewährte Band der Beck’schen Musterverträge bietet insgesamt 5 Vertragsmuster für Eheverträge und Vermögenszuordnung:
  • einfacher Ehevertrag
  • Ehevertrag junger Eheleute
  • Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers
  • Ausländerehe
  • Vermögenszuordnung.
Daneben enthalten die Erläuterungen zu den jeweiligen Vertragsmustern eine Fülle von zusätzlichen Vereinbarungs- und Formulierungsmöglichkeiten, besonders für „speziellere“ Fallkonstellationen im Sinne von Gestaltungsalternativen und Varianten für unterschiedliche Interessenlagen.
Die lang erwartete Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen rechtlichen Neuerungen sowie die Rechtsprechung seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2012 ebenso wie neue Trends und Entwicklungen in der Gestaltung von Eheverträgen. Die Erläuterungen können die hier bestehenden Fragen nur ohne juristische Vertiefung behandeln. Die Einführung bietet einen interessanten Überblick über Gestaltungsvoraussetzungen, Gestaltungstypen, Gestaltungsmöglichkeiten und den Grenzen der Vertragsgestaltung, mit einem Überblick über die steuerlichen Auswirkungen von Eheverträgen und den Beurkundungskosten.
Die gut ausgewählten 5 Typisierungen bringen zunächst eine Grundvariante mit Gütertrennung und diversen Verzichtsklauseln, sodann einen Ehevertrag junger Eheleute, ein Muster für den Ehevertrag mit einem Unternehmer und/oder Freiberufler, einen Vertrag für die Ausländerehe sowie diverse Vertragsmuster für die Vermögenszuordnung, etwa für Haftungsrisiken eines Ehegatten, unbenannte Zuwendungen und Rückforderungsrechte bei Zuwendungen sowie weitere Problembereiche unter Einbeziehung steuerlicher Folgen.
Dieser Band ist seit Jahren ein sehr wertvolles Arbeitsmittel für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere ­Fachanwältinnen und -anwälte für Familienrecht, Familien­beratungsstellen, Notarinnen und Notare, Familienrichterinnen und -richter sowie alle an diesem Thema interessierten Laien. Es ist sehr verständlich geschrieben und deckt die typischen Sachverhalte in hoher Qualität ab.

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