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Rezensionen juristischer Literatur

Neues Personengesellschaftsrecht ab 2024

C. Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht,  Erstauflage, 2022, C.H.Beck

Abbildung von Schäfer | Das neue Personengesellschaftsrecht | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de

C. Schäfer (Hrsg.)

Das neue Personengesellschaftsrecht

München: C.H.Beck, Buch. Softcover, 2022, V, 507 S., 79,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-77501-7

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG„) ist am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt jedoch erst am 1. Januar 2024 in Kraft. Die neuen Regelungen weichen erheblich von der jetzigen Rechtslage ab. Die seitens des Verlages nunmehr vorgelegte Übersicht über die neue Rechtslage ist sehr geeignet, sich einen ersten Überblick zu verschaffen, gerade auch hinsichtlich der Abweichungen zur bisherigen Rechtslage.

Die verkündete Fassung basiert auf dem sog. Mauracher Entwurf einer unabhängigen Expertenkommission. Viele Vorschläge dieser Kommission wurden zwar im Gesetzestext übernommen. Allerdings weicht die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Fassung in sprachlicher Hinsicht vom Mauracher Entwurf durchaus ab, nicht immer zum Vorteil der Regelungen. Angesichts der Umstände wird in diesem Band auf wahrscheinliche Auslegungsprobleme intensiv gewiesen.

Das bisherige gesetzliche Leitbild der GbR als nicht rechtsfähige Gesellschaft wird durch die grundsätzlich rechtsfähige Personengesellschaft abgelöst. Die GbR wird künftig eine auf Dauer angelegte und mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Gesellschaft sein, die von der OHG noch schwerer abgrenzbar sein wird, als dies bereits seit 1999 der Fall war. Der Weg die GbR zu spalten, wird allerdings seit Jahrzehnten gefordert, etwa von Karsten Schmidt. Nunmehr wird für unternehmenstragende GbR ein freiwilliges, öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt werden. Ziel des Einführungsbandes ist eine erste Information über das neue Recht.

Zum Inhalt

§ 1 Einführung
§ 2 Register für die GbR
§ 3 Außen- und Innengesellschaft
§ 4 Geschäftsführung, Vertretung, Gesellschafterhaftung
§ 5 Beschlussfassung und Beschlussmängelrecht
§ 6 Mitgliedschaftsrechte und pflichten
§ 7 Gesellschafterwechsel
§ 8 Insolvenz
§ 9 Auflösung und Liquidation
§ 10 Freiberufler und PartG
§ 11 Kapitalanteil, Kontensystem, Jahresabschluss
§ 12 Umwandlung
§ 13 Verein
Der neue Band behandelt die Reform sehr aktuell und zeigt die kritischen Punkte klar auf.
Textausgabe enthält mehrere Synopsen, in denen das bisherige Recht mit der künftigen Rechtslage in der Fassung des Gesetzes zu Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) mit Wirkung zum 1.1.2024 gegenübergestellt wird. Ziel des Bandes ist es, die Generalrevision dieser Materie klar herauszubringen und den Stoff praxisnah zu ordnen. Dabei orientiert sich der Band eindeutig an den Leitgedanken, wie sie in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommen, die weitgehend einen Neubeginn markieren, vor dem Hintergrund einer Rechtslage aus dem 19. Jahrhundert. Das erste Kapitel gibt einen Abriß über die Reformdiskussion, die sich über Jahrzehnte gezogen hat und sich an der GbR-Außengesellschaft entzündet hat, bevor der 71. Deutsche Juristentag im Jahr 2016 die Debatte neu entfacht hat. Es liegt auf der Hand, dass die sehr prominenten Autoren in vielen Bereichen nur Lösungsmodelle entwerfen können, da die Rechtsnormen in vielen Bereichen den Boden der bisherigen Rechtsprechung verlassen. Die Darstellung hat im Wesentlichen den Stand von Herbst 2021.

Die Regelungen im BGB betreffend die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurden vollständig neu gefasst (§§ 705 BGB n.F.) und die GbR ist ab Geltung dispositiv rechtsfähig (kann ausgeschlossen werden; Umkehrung der Konzeption), was die Abgrenzung zur OHG noch schwieriger macht, als dies bei unternehmenstragenden Gesellschaften ohnehin schon der Fall ist.

Das Recht der OHG ist umfassend neu ausformuliert worden, während die Änderungen im Recht der Kommanditgesellschaften eher marginaler Natur sind. Die Haftungskonzepte sind praktisch unverändert, wurden aber modifiziert nach den Vorgaben des BGH. Die BGB – Innengesellschaft wurde nur rudimentär kodifiziert. Neu geschaffen wird die Möglichkeit der Eintragung einer GbR in ein Gesellschaftsregister zur eGbR.

Neu sind die Möglichkeiten der Nutzung der OHG und KG sowie der GmBH & Co. KG für Freiberufler, wenn das betreffende Berufsrecht nach § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. dies zulässt, was völlig offen ist.

Wie die Änderungen von Rechtsprechung und Praxis aufgenommen werden, ist offen.
Der Band bietet eine nahezu ideale Möglichkeit die Änderungen im Detail vor Inkrafttreten der Vorschriften nachzuvollziehen.

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