Esser/Tsambikakis (Hrsg.), Pandemiestrafrecht. Erstauflage, 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

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Die COVID19-Krise hat viele Rechtsnormen und Rechtsprobleme mit sich gebracht. Vor etwa einem Jahr hätte mit dem Begriff „Pandemiestrafrecht“ kaum jemand etwas anfangen können, aber es handelt sich um eine entwicklungsfähige Materie, die in einer gewissen Wechselwirkung zur „Parallelwelt“ der Ordnungswidrigkeiten steht, die sich ebenfalls nach Normen und Fällen rasant entwickelt. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird allerdings zumindest teilweise in die Darstellung wegen der Zusammenhänge einbezogen. Nicht selten finden sich Normen über Ordnungswidrigkeiten im Nebenstrafrecht direkt vor der Strafnormen und bedürfen einer strikten Abgrenzung. Der hiesige Übersichtsband konzentriert sich auf die unmittelbar oder mittelbaren Zusammenhänge zwischen Strafrecht und Covid19 und zwar sehr umfassend.

Das neue Handbuch behandelt alle für diesen Rechtsrahmen aus strafrechtlicher Sicht relevanten Normen unter Einschluss der „Blankettnormen“. Die Darstellung geht teilweise weit über den strafrechtlichen Rahmen hinaus und weisen viele Berührungspunkte zum Medizinrecht und zum Infektionsschutzrecht auf, die strafrechtlich „flankiert“ sind. Es liegt auf der Hand, dass § 1 des Handbuches sich mit den Zusammenhängen zwischen Infektionsschutz, Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht systematisch beschäftigt und hier für Klarheit sorgt, da bereits die Rechtsquellenzusammenhänge nicht einfach zu verstehen sind. Dies liegt an einer eigenartigen „Verzahnung“ des IfSG als Bundesrecht mit den Öffnungsklauseln für die landesrechtlichen Covid19-Verordnungen und die Zusammenhänge mit dem Kommunalrecht und Polizei- und Ordnungsrecht insbesondere hinsichtlich der Allgemeinverfügungen und der Individualverfügungen. Hinzukommt, dass die landesrechtlichen Verordnungen teilweise durchaus erhebliche Unterschiede aufweisen. In dieser Situtaion erklärt § 1 des Handbuches zunächst einmal die Zentralnorm des § 28 IfSG und leitet dann über zu den eigenen Ordnungswidrigkeitstatbeständen der §§ 73 – 75 IfSG, um dann zu dem Thema der Verknüpfung mit den Rechtsverordnungen zu gelangen, etwa im Zusammenhang mit der kritischen Frage der Versammlungsverbote. Es liegt auf der Hand, dass sich bei diesen Zusammenhängen die Thematik der Grundrechtsrelevanz stellt. Dieser § 1 stellt für das Handbuch den entscheidenden Referenzrahmen dar, da die meisten anderen Teile sich darauf beziehen.

§ 2 geht näher auf die Zusammenhänge mit Tötungsdelikten und Körperverletzungsdelikten ein, insbesondere in den Fällen der Ansteckung, die sehr diffizile Probleme beim subjektiven Tatbestand hervorbringt. § 3 beschäftigt sich mit dem für das Medizinrecht sehr schwierigen Thematik der Triage, die strafrechtliche Probleme insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtfertigung bei der Auswahl derer hervorbringt, die überleben und jener, die sterben werden. Die sehr detaillierte Darstellung orientiert sich an den hier prognostizierbaren Standardfällen, wie sie aus Kriegsjahren bekannt sind und geht mit diesem Bereich bewusst sehr kritisch um. In einer sehr lesenswerten Dekonstruktion wird ein rechtsfreier Raum beim Lebensschutz verneint, aber es werden auch die aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen aufgeworfen.

Der Kreis der relevanten Delikte ist weit und reicht vom Boykott und Landfriedensbruch, über die inzwischen zahlreichen Fälle des Widerstandes gegen Dienst- und Vollstreckungshandlungen und zur Thematik des Hausfriedensbruches.

In § 7 geht es um die sehr wichtige Thematik der Herstellung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung. Dieses Thema geht weit in sehr spezielle Fragen des MPG hinein und betrifft auch die Impfthematik, bei der Rationalität gefragt ist.

Sehr umfassend wird auf die Thematik des Betruges und des Subventionsbetruges in § 9 eingegangen, zumal bereits zahlreiche Anklagen erhoben wurden. Thematisiert wird dies sowohl für die betrügerische Erlangung von Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und KfW-Kredite, die alle tief mit den Vergabemodalitäten im Zusammenhang stehen. § 10 widmet sich insolvenzstrafrechtlichen Aspekten, insbesondere, wenn die nicht angemeldete Insolvenz nicht auf einem Pandemietatbestand beruht. Es werden aber auch Aspekte des Bankrotts und der Gläubigerbegünstigung angesprochen.  Ergänzend finden sich in § 12 und 13 Ausführungen zum Wucher und zur Untreue.

Die folgenden Teile des Handbuches beschäftigen sich intensiv mit Grenzfragen zwischen Arbeitsrecht und Strafrecht, ausgehend vom Verstoß´gegen Arbeitsschutzpflichten. Für Arbeitgeber sehr wichtig ist § 15 der sich mit Verstößen gegen das Datenschutzstrafrecht im Zusammenhang mit dem Beschäftigtendatenschutz beschäftigt und insbesondere mit der Thematik der unbefugten Datenweitergabe und der hier denkbaren Sanktionen. Eingegangen wird aber auch auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, die Beschäftigung nicht geeigneter Mitarbeiter und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und Geheimnissen bei digitaler Kommunikation. Die Anlagen enthalten spezielle Rechtsgrundlagen der Covid19-Gesetzgebung.

In der COVID-19-Krise werden Strafrechtler mit neuen oder bislang kaum praxisrelevanten Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen konfrontiert. Andere, klassische Fragestellungen präsentieren sich plötzlich in neuem Gewand. Staatliche Hilfspakete verleiten mitunter zu Subventionsbetrug; Firmenpleiten befeuern das Insolvenzstrafrecht. Der strafrechtliche Arbeits-, Daten- und Geheimnisschutz kommt auf den Prüfstand, ebenso Delikte zum Schutz der Persönlichkeitssphäre oder gewerblicher Schutzrechte. Wie gezeigt, werden alle diese Fragen in diesem neuen und bahnbrechenden Handbuch näher behandelt. Es handelt sich um ein kompaktes strafrechtliches Nachschlagewerk, das sehr systematisch angelegt ist.

Das neue Handbuch analysiert die zahlreichen neuen Herausforderungen für die Rechtsanwendung und Beratungspraxis und stellt sie anwendungsfreundlich dar. Es verschafft den Überblick über die von einer Pandemie betroffenen Berufsgruppen und Lebensbereiche mit strafrechtlichem Risiko. Die Konsequenzen werden paraxisgerecht unter Bezug auf Fälle und Beispiele aus der Corona-Krise dargestellt und für die Anwendung auch auf zukünftige Pandemie-Szenarien erläutert.

Das neue Handbuch behandelt alle derzeit im Zusammenhang des Pandemiestrafrechts relevanten Fragen in sehr kompakter und informativer Art und Weise.