Frieling/Jacobs/Krois, Arbeitskampfrecht, Erstauflage, 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Tino Frieling/Matthias Jacobs/Christopher Krois (Hrsg.)

Arbeitskampfrecht

Handbuch für Wissenschaft und Praxis

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2021, 548 S., 119,00  Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-74965-0

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Das Arbeitskampfrecht hat seine wesentliche Funktion vor dem Hintergrund von Tarifauseinandersetzungen, die zu keiner Einigung geführt haben, kann aber auch andere Gründe haben, etwa im Zusammenhang mit einem politischen Streik. Es gibt hierzu seit Jahrzehnten keine eigenständige Kodifizierung, sondern der gesamte Bereich wird von der Rechtsprechung des BAG beherrscht, dessen jeweilige Entscheidungen – je nach Sachfrage – auch overrult sein können. Das neue Handbuch systematisiert diese Rechtsprechung, stellt die normative Grundlagen dar und nimmt Folgeabschätzungen für die jeweiligen Kampfhandlungen für die Arbeitnehmer – und die Arbeitgeberseite vor. Dabei bemüht sich das Handbuch ersichtlich um Neutralität, was sich etwa bei den Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit zeigt. Es ist nicht zu verkennen, dass die technischen Entwicklungen auch die Arbeitskampfformen beinflussen, so dass alle aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden.

Es geht jeweils darum zu bestimmen, welche Kampfhandlungen rechtmäßig sind, welche noch rechtmäßig sein könnten und welche rechtswidrig sind. Die Folgen werden differenziert für das Tarifrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitsvertragsrecht dargestellt unter Einbeziehung sozialrechtlicher Bezüge und mit einem starken Schwerpunkt bei Haftungsfragen.Dabei wird auch allen aktuellen Entwicklungen nachgegangen, etwa bei Onlinestreik in Zeiten von COVID – 19. Intensiv einbezogen werden Schlichtung und Rechtsschutzaspekte.

Aus dem Inhalt

• § 1 Einführung
• § 2 Normative Grundlagen und Grundprinzipien des Arbeitskampfes
• § 3 Anwendungsbereich des Arbeitskampfrechts
• § 4 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Streiks
• § 5 Weitere Kampfmittel der Arbeitnehmer (Flashmob, Kollektivwiderspruch und kollektive Zurückbehaltung oder Verringerung der Arbeitsleistung, massenhafte Krankmeldung, Boykott, Betriebsblockade und -besetzung, Online-Arbeitskampf)
• § 6 Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeber (Angriffsmaßnahmen, Streikbruch, suspendierende Abwehraussperrung, lösende Aussperrung, Unterstützungsaussperrung, Betriebsstilllegung, Massen(änderungs)-kündigung, Hausrecht)
• § 7 Individualrechtliche Folgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe
• § 8 Betriebsverfassungsrechtliche Folgen
• § 9 Sozialrechtliche Folgen
• § 10 Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe
• § 11 Rechtsschutz gegen Arbeitskampfmaßnahmen
• § 12 Schlichtung

Die Ausführungen setzten den Schwerpunkt auf aktuelle Entwicklungen, so dass überholte ältere Rechtsprechung und ältere Literatur nur noch berücksichtigt werden, wenn sie einen Bezug zur aktuellen Rechtslage aufweisen oder ihre Kenntnis für das Verständnis der weiteren Entwicklung von Bedeutung ist. Es handelt sich bei diesem Handbuch um eine aktuelle Bestandsaufnahme, die sich auch als kritische Bestandsaufnahme versteht und auch offene Problembereiche versucht angemessenen Lösungsvorschlägen zuzuführen.

Sehr umfassend wird auf den Grundsatz der Tarifeinheit und die tarifrechtlichen Grundlagen des Arbeitskampfrechts vor dem Hintergrund der Art. 9 GG.

Das Handbuch bietet eine sehr kompakte, praxisnahe und aktuelle Darstellung des Arbeitskampfrechts.