U.P. Kinzl, Gesellschaftervereinbarungen. Praxishandbuch mit Mustern, 2021, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Ulrich Peter Kinzl
unter Mitarbeit von Martin Beutelmann
Gesellschaftervereinbarungen
Praxishandbuch mit Mustern
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2021. Buch, 408 S. In Leinen, 129,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-65051-2
www.beck-shop.de
Die Erstauflage behandelt eine der zentralsten Thmen der gesellschaftsrechtlichen Praxis. Gesellschaftervereinbarungen sind neben der Satzung/Gesellschaftsvertrag als dem zentralen Verbandsdokument ein vielseitiges Regelungsinstrument, von dem die Praxis ständig Gebrauch macht. Ihren maßgeblichen Anwendungsbereich haben sie in mittelständischen Unternehmen, etwa bei der personalistischen GmbH oder der GmbH & Co. KG. Im Vordergrund der Darstellung stehen infolgedessen GmbH, KG und GmbH & Co. KG, aber auch zur AG finden sich zahlreiche Ausführungen in diesem ungemein interessanten Praxishandbuch. Es handelt sich dabei um Absprachen, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages zwischen Gesellschaftern und/oder einzelnen Gesellschaftern getroffen werden und die oftmals auch Fragen der rechtlichen Zulässigkeit betreffen und auch das Thema der notariellen Beurkungspflicht betreffen. Die mit der Aushandlung und dem Vollzug solcher Vereinbarungen zusammenhängenden Rechtsfragen sind Gegenstand dieses brisanten und extrem lesenswerten Handbuchs, das auf diesem Sektor Pionierarbeit leistet.
Dieses neue Handbuch behandelt erstmals im Zusammenhang die Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag, sogenannte außersatzungsmäßige Vereinbarungen zwischen (allen oder einzelnen) Gesellschaftern, wie Beteiligungsverträge, Side Letters, Stimmbindungs-, Schutzgemeinschafts-, Pool- oder Konsortialverträge sowie Gesellschaftervereinbarungen. Es wird von der Praxis mit Sicherheit intensiv beachtet werden. Ziel des Bandes ist die Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Verhandlung und Abfassung solcher Vereinbarungen, die besser nicht ohne eine qualifizierte gesellschaftsrechtliche Beratung abgeschlossen werden sollten.
Das Werk hat fünf Teile. Im Teil A werden unter andere die allgemeinen Voraussetzungen und Problemstellungen unter Einbeziehung einer etwaigen Transparenzpflicht und Problematik des Transparenzregisters im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention dargestellt. Da die hier bestehenden Mitteilungspflichten – die nicht ganz leicht verständlich, geschweige denn widerspruchsfrei sind – legitime Interessen etwa von Familienunternehmen berühren, wird im Detail entfaltet, unter welchen Voraussetzungen Gesellschaftervereinbarungen solche Offenlegungspflichten auslösen können.
Ein Kapitel dieses ersten Teiles bietet eine profunde Überblick über jene schuldrechtlichen Regelungen, die auf Gesellschaftervereinbarungen – die so klar wie möglich abgefasst werden sollten – angewendet werden können, von den Auslegungsregelungen, über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, über das Leistungsstörungsrecht bis zum unter Umständen anwendbaren AGB – Recht und die Anwendung der GbR – Regelungen im Einzelfall. Dieses leitet über zum Verhältnis von Satzung und Gesellschaftsvertrag zu Gesellschaftervereinbarungen, Möglichkeiten der Umdeutung von Gesellschafterbeschlüssen in Gesellschaftervereinbarungen, Fragen der Formbedürftigkeit, einzelne Unwirksamkeitsgründe, konzenrechtliche Aspekte sowie etwaige Fragen der Rechtsdurchsetzung, um nur einige der Aspekte zu nennen. Die Darstellung ist vielschichtig und geht auf alle Problembereiche sehr systematisch ein.
Teil B ist als besonderer Teil konzipiert und auf Aspekte ein, die in solchen Vereinbarungen regelbar sind, wie die sehr zentralen Stimmbindungsvereinbarungen, Veräußerungsbeschränkungen, Regelungen zur Geschäftsleitung, Vorerwerbs- und Vorkaufsrechte, Regelungen zum Umfang der Geschäftstätigkeit, Gewinnverteilungsregelungen für besondere Konstellationen, Abfindungen, Beitragspflichten, faktische Organstellungen und wettbewerbsrechtliche Regelungen neben anderen regelbaren Aspekten.
Da solche Vereinbarungen nahezu zwangsläufig steuerrechtliche Folgen haben können, die bei der Abfassung präventiv bedacht werden müssen, geht Teil C umfassend auf die sich hier stellenden Fragen ein, etwa auf § 8c und d KStG oder erbschaftssteuerrechtliche Aspekte. Teil D behandelt insbesondere kartellrechtliche Fragen, mit Schwerpunkten bei der Fusionskontrolle, dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen mit einem Kanon zur Zuässigkeit typischer Klauseln in Gesellschaftervereinbarungen. Der Teil E enthält Gestaltungsmuster, so ein vollständiges Muster einer Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung. Alle Muster sind über den Zugangscode im Buch aus der Verlagsdatenbank downloadbar.
Das Praxishandbuch verhilft dazu, Vereinbarungen sicherer zu gestalten und zwar für alle wichtigen Gesellschaftsformen, u.a. AG, GmbH, KG und GmbH & Co. KG. Es werden sowohl die relevanten gesellschafts- als auch die steuerrechtlichen Aspekte übersichtlich dargestellt. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Optionen und Auswirkungen schuldrechtlicher Nebenvereinbarungen sind in separaten Kapiteln behandelt. Auf spezielle Fragestellungen wie zum Beispiel sogenannter Schutzgemeinschaftsverträge wird ausführlich eingegangen. 22 Formulierungsmuster, darunter eine modellhafte besonders detaillierte Gesellschaftervereinbarung, tragen zum hohen Gebrauchswert des Buches bei.
Das erste Praxishandbuch zum Thema der Gesellschaftervereinbarungen ist eine deutliche Bereicherung der gesellschaftsrechtlichen Praxisliteratur und gibt der Praxis erhebliche Impulse.
