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Rezensionen juristischer Literatur

Kommentar zum ProdHaftG

C.Katzenmeier/T.Vogt, ProdhaftG, 7. Auflage, 2020, ESV

Eine Rezension zu:

ProdHaftG – Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte Kommentar

Christian Katzenmeier/Tobias Vogt

ProdHaftG

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Kommentar

Reihe: Berliner Kommentar

Von Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier, Institut für Medizinrecht, Universität zu Köln, und Akad. Rat Dr. iur. Tobias Voigt, Institut für Medizinrecht, Universität zu Köln
Begründet von Dr. Hans Josef Kullmann, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Berlin: ESV, 2020, 264 S., 48,00 Euro inkl. USt.

ISBN 978-3-503-18752-2
Der von Dr. Hans Josef Kullmann, ehem. Richter am BGH (1930 – 2015), über sechs Auflagen bis ins Jahr 2010 vorgelegte Kommentar wird mit dieser Neubearbeitung souverän fortgesetzt. Es handelt sich um die Kommentierung als Sonderausgabe aus dem Großkommentar zur Produzentenhaftung im gleichen Verlag. Die Neuauflage wurde verfasset von Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier, Universitätsprofessor, der Bürgerliches Recht, Haftungs- und Medizinrecht sowie Zivilprozessrecht an der Universität zu Köln lehrt und dort Direktor des Instituts für Medizinrecht ist sowie von Dr. iur. Tobias Voigt, Akademischer Rat, der dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter ist.

Die Neukommentierung beruht auf einer intensiven Berücksichtigung der rasanten Internationalisierung im Bereich der Produktfertigung und des internationalen Produktvertriebs und bezieht die zunehmende Spezialisierung und Digitalisierung des Wirtschaftslebens in die Darstellung ein. Diese Entwicklungen führen auf der anderen Seite zu einer jährlich eintretenden Verschärfung der Haftungsrisiken, die nur teilweise von Haftpflichtversicherungen abgedeckt werden können. Dieser Kommentar widmet sich sowohl allen wesentlichen Fragen der Haftung, aber auch der  Haftungsvermeidung. Anliegen dieses Kommentars ist es insbesondere Risiken systematisch zu minimieren.

Der Berliner Kommentar ProdHaftG verschafft dem Rechtsanwender Sicherheit bei allen wesentlichen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen, die sich im nationalen und europäischen Kontext von ProdHaftG und ProdHaftRL stellen. Enthalten sind

  • detaillierte Kommentierungen des ProdHaftG unter sorgfältiger Berücksichtigung neuester Rechtsentwicklungen und einschlägiger Literatur,
  • sorgfältige Auswertung aktueller Rechtsprechung (insb. EuGH, BGH), inklusive umfangreicher Nachweise
  • viele nützliche Entscheidungshilfen, die Sie in allen typischen und denkbaren Konstellationen in der Praxis bei der souveränen Rechtsanwendung unterstützen.

Es liegt auf der Hand, dass die Kommentierung besonders die europäische Rechtsentwicklung intensiv einbezieht, ausgehend von den Texten und der Genese des ProdhaftG, das auf EU-Richtlinien beruht und immer wieder neue Problemfragen aufwirft. Der praxisnahe und gleichzeitig wissenschaftlich hochstehende Kommentar wertet die Rspr. des EuGH und des BGH umfassend aus, geht aber auch intensiv auf die Literatur ein, da hier zahlreiche Streitfragen nicht gelöst sind und aufgrund von Änderungen im Kontext korrespondierender Rechtsnormen ständig neue Entwicklungen erfolgen.  Um hier eine transparente Erläuterung zu schaffen, sind im Text viele Beispiele enthalten.

Seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2002 ist für diesen Bereich von einer europarechtlichen Vollharmonisierung auszugehen, was die Auslegungen des Gesetzes in den Erläuterungen deutlich prägt. Immer mehr Fragen werden in diesem Bereich von den nationalen Gerichten dem EuGH vorgelegt. Die Kommentierungen greifen an entscheidenden Stellen auch die Digitalisierung der Produktion auf unter Einschluss der sog. 3D-Drucker. Die Erläuterungen lenken insbesondere den Blick auf das eigenständige Haftungssystem dieses Gesetzes, was insbesondere bei der Unterscheidung zwischen Hersteller und der gesamtschuldnerischen Haftung in §§ 4 und 5 ProdhaftG zum Ausdruck kommt.
Da das ProdukthaftG auch über Verweisungen zur Anwendung kommt, werden diese Rechtskreise eingehend mit einbezogen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Haftung für Medizinprodukte, Arzneimittel und Kosmetika, die in § 15 eingehend dargestellt werden. Diese Erläuterungen zeigen wie die betreffenden Haftungsregime des EU-Rechts zusammenwirken, ohne völlig aufeinander abgestimmt zu sein.
Die Kommentierung enthält ein umfassendes Literaturverzeichnis und alle maßgeblichen Rechtsquellen. In einer vorzüglichen Einleitung wird die gesamte Entwicklung des Produkthaftungsrechts rekonstruiert und diese Materie in den Gesamtkontext der Rechtsordnung gestellt. Im Rahmen des § 2 werden auch alle Sonderfälle bei Produkten einbezogen und der Fehlerbegriff des § 3 vor dem Hintergrund der neueren Rspr. systematisch analysiert.
Die Kommentierung ist sehr systematisch angelegt und besticht mit einer hohen Präzision der Darstellung. Wer Fragen aus dem Bereich der Produkthaftung zu lösen hat, wird zu diesem exzellenten Kommentar zwangsläufig greifen müssen.

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