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Rezensionen juristischer Literatur

Sozialdatenschutz in der Praxis

Kipker/Voskamp (Hrsg.), Sozialdatenschutz in der Praxis. Handbuch, 1. Aufl., 2021, Nomos

Eine Rezension zu:

978-3-8487-5843-2

Dennis Kenji-Kipker/Friederike Voskamp (Hrsg.)

Sozialdatenschutz in der Praxis

Handbuch

Reihe: NOMOSPRAXIS

1. Auflage 2021, 582 S., Gebunden, 79,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-8487-5843-2

www.nomos-shop.de

Das Datenschutzrecht wurde durch die neue DS-GVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz umfassend geändert. Allerdings mussten bereits mehrfach Nachbesserungen und Korrekturen erfolgen. Der Sozialdatenschutz zielt auf den Schutz der Sozialdaten von Sozialleistungsbeziehern und berührt die gesamte Bandbreite des Sozialrechts. Der Schutz ist maßgeblich in § 35 SGB I und §§ 67 ff SGB X verankert, also im Sozialverfahrensrecht und beeinhaltet im Kern den Schutz des Sozialgeheimnisses, das allerdings von zahlreichen Offenbarungspflichten eingeschränkt wird, mit entsprechender Grundrechtsrelevanz.

Da die DSGVO eine Anpassung dieser Vorschriften erforderlich machte, wurde diese Anpassung mit den Art. 19 und 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgenommen, die sicherstellen sollen, dass Sozialdaten nur Befugten zur Kenntnis gelangen sollen. Das in Erstauflage erschienene Handbuch geht eingehend auf das hier geschaffene Mehrstufensystem im Rahmen des § 35 Abs.1 S.2 SGB I ein. Eingehend wird gezeigt unter welchen Voraussetzungen Ermächtigungen dafür bestehen, Sozialdaten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten zu verändern und zu übermitteln. Dabei bleibt das Handbuch völlig realistisch, weil die Handhabung des Datenschutzes nach den einschlägigen Reformen schwieriger ist als je zuvor.

Das Sozialdatenschutzrecht ist durch die Datenschutz-Grundverordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und die angepassten Regelungen in SGB I und X in vielen Teilen vollkommen neu verfasst, aber nicht einfacher geworden. Der Sozialdatenschutz ist eine spezialgesetzliche Regelungsmaterie im Datenschutzrecht und die Darstellung bewegt sich auf völlig aktuellem Niveau, unter Einbeziehung des 2. DSAnpUG-EU, dessen Änderungen sich im Rahmen hielten.

Das Werk geht sehr problemorientiert vor und behandelt alle aktuellen Entwicklungen, so auch die Einflüsse der COVId19-Krise auf den Sozialdatenschutz. In diesem Zusammenhang wird auch das Patientendatenschutzgesetz (PSG) erörtert und das den Konflikt zwischen zeitgemäßer Leistungserbringung mit der Förderung digitaler Innovationen im Gesundheitswesen und zentralen Fragen des digitalen Patientendatenschutz und der IT-Sicherheit offen gelegt hat. Das Thema „E-Health“ wird in diesem Band intensiv erörtert.

Das Handbuch zum neuen Recht geht auf alle wichtigen Umsetzungsprobleme ein und klärt die Abgrenzung der allgemeinen Grundsätze von den bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften. Es begnügt sich dabei nicht mit einem abstrakten Problemaufriss, sondern löst ganz konkret datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte in der täglichen Praxis, strukturiert nach den Schwerpunktbereichen, die nachfolgend aufgelistet werden:

Verantwortlichkeit, Betroffenenrechte und Kontrollmaßnahmen, z.B.
• Auskunftsrecht, Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse
• Gerichtlicher Rechtsschutz
• Recht auf Berichtigung/Löschung, Schadensersatzansprüche
• Auftragsverarbeitung, Informations- und Dokumentationspflichten

Digitalisierung, z.B.
• Websites, Kommunikation per E-Mail, De-Mail, E-Postbrief
• Krankmeldungen, Dienstpläne, Fotos bei Patienten / Kunden / Betreuten
• Smartphone-Apps, Wellness- und Gesundheits-Apps
• Telemedizin, Elektronische Gesundheitskarte
• Auswirkungen des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG), Elektronische Gesundheitskarte, Elektronische Patientenakte

Forschung, z.B.
• Auskunftsrechte, Einwilligungs- und Genehmigungserfordernisse
• Forschung mit Primär-, Sekundär- und verknüpften Daten, im Querschnitts- und Längsschnittdesign
• Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Grundsicherung, z.B.
• Zulässigkeit und Grenzen von Hausbesuchen
• Einsatz Dritter durch das Jobcenter zur Überprüfung der Angaben der Leistungsbezieher*innen
• Datenweitergabe an das Jobcenter durch andere Behörden, Banken, Online-Dienste und an Dritte (z.B. Vermieter)

Kinder- und Jugendhilfe, z.B.
• Datenerhebung und -übermittlung, Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse
• Datenschutz bei freien Trägern
• Akteneinsicht; Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung

Sozialversicherung, z.B.
• Qualitätsprüfungen in der Pflegeversicherung, MDK-Gutachten
• Selektivverträge, insbesondere Abrechnung
• Unfallversicherung, Akteneinsichtsrecht beim Gutachter
• Rentenversicherungsnummer, Versicherungskonto

Eingehend erläutert  wird auch das Verhältnis der einzelnen datenschutzrechtlichen Regelungen zueinander (DS-GVO, BDSG, LDSGe, SGB I und X), gemessen an der grundgesetzlichen Vorgaben.  Bereits berücksichtigt ist das 2. DSAnpUG-EU vom 20.11.2019. Angesichts der engen „Verzahnung“ des einschlägigen Normenbestandes enthalten die Erläuterungen zahlreiche Querverweise, um das Verständnis der komplexen Materie zu erleichtern. Die noch verwertbare und neue Rechtsprechung wird intensiv ausgewertet und einbezogen. Es liegt auf der Hand, dass die Literatur angesichts der Neuartigkeit der Regelungen intensiv ausgewertet wird.

Das neue Handbuch enthält eine sehr kompakte und informative Darstellung aller Probleme und Entwicklungen im Bereich Sozialdatenschutz für ndie Praxis.

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