Quarch/Geissler/Plottek/Epe (Hrsg.), Staatshaftung in der Coronakrise, 2021, NOMOS
Eine Rezension zu:
Quarch | Geissler | Plottek | Epe
Staatshaftung in der Coronakrise
ISBN 978-3-8487-6999-5
Die COVID19-Maßnahmen des Bundes, der Bundesländer und Kommunen sind teilweise umstritten. Die bislang ergangene Rechtsprechung ist nicht hinreichend, um ein klares Bild von der Rechtslage zu zeichnen. Sicher ist aber, dass diese Maßnahmen erheblich in grundrechtlich geschützte wirtschaftliche Positionen eingreifen und wirtschaftliche Schäden bis hin zu Insolvenzen auslösen, die durch Beihilfen nicht völlig kompensiert werden können und auch öffentlich geförderte Kredite sind rückzahlungspflichtig. Die wirtschaftlichen Zusammenbrüche nehmen ständig zu. In dieser Situation kann sich die Frage einer Staatshaftung bei rechtmäßigen und unrechtmäßigen COVID19-Schutzmaßnahmen stellen, denen dieses neue Handbuch nachgeht.
Das neue Handbuch geht sehr systematisch vor. Im ersten Kapitel werden die Grundlagen des deutschen Staatshaftungsrechts entfaltet und zwar von der Amtshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, über landesrechtliche Ausgleichsansprüche, den enteignenden Eingriff, den enteignungsgleichen Eingriff, Aufopferungsansprüche bis hin zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Da diese Regelungen erst durch die Rechtsprechung – insbesondere des BVerfG und des BGH – verständlich werden und es keine Kodifikation dieser Materie gibt, wird die Entwicklung der Rspr. entsprechend berücksichtigt.
Das zweite Kapitel behandelt in einem systematischen Überblick jene COVID19-Maßnahmen, die möglicherweise Gegenstand eines Staatshaftungsanspruches sein könnten. Es handelt sich dabei insbesondere um Maßnahmen mit der Folge der Betriebsschließung oder der Betriebsbeschränkung, um Absagen bei Freizeitveranstaltungen und Reisen, Eingriffe in vertragliche Regelungen und Schutzmaßmaßnahmen bei menschlichen Zusammenkünften, die alle auf einem komplexen Zusammenwirken von Bundesrecht, Landesrecht und kommunalen Rechtsakten beruhen.
Da das IfSG ein eigenes Entschädigungssystem enthält, geht das dritte Kapitel insbesondere auf die Regelungen der § 56 und § 65 IfSG ein, bei deren Anwendung die Rechtsprechung bislang deutliche Zurückhaltung zeigt, auch wenn den Betroffenen hier grds. Sonderopfer auferlegt werden. Die Darstellung geht auf jedes Tatbestandsmerkmal und deren Auslegung im Detail ein. Die weitere Entwicklung läßt sich nicht prognostizieren.
Mit Kapitel 4 betreten die Verfasser weitgehend Neuland, weil es bislang nicht völlig absehbar ist, wie die Allgemeinen Entschädigungsregelungen auf die COVID19-Maßnahmen angewendet werden. Dieser Umstand wird auch betont, wobei allerdings alle Institute auf eine etwaige Anwendung systematisch untersucht werden. Dabei wird die Sperrfunktion des IfSG für das allgemeine Entschädigungsrecht eingehend in die Darstellung einbezogen, da die Reichweite dieser Sperrwirkung umstritten ist. Die Anwendung dieser Regelungen lässt sich nicht ein für allemal ohne weiteres ausschließen, sondern es bedarf einer Analyse des Einzelfalles.
Kapitel 5 behandelt den Sonderfall der Staatshaftung im Reiserecht auf der Basis einer Analyse der Sonderregelung in § 651 r BGB sowie des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruches. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem schwierigen Thema der prozessualen Durchsetzbarkeit bei erheblichen Prozessrisiken. Kapitel 7 enthält eine Muster, insbesondere für Klageschriften nach § 56 IfSG.
Das neue Werk
• erläutert die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen, stellt die in Frage kommenden enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffe sowie Aufopferungsansprüche dar und behandelt europarechtliche und spezialgesetzliche Ansprüche
• greift die Rechtsgrundlagen der Eindämmungsverordnungen der Länder auf und beleuchtet die Maßnahmen rund um Betriebsschließungen, Maskenpflicht, Kontaktverbote, Quarantänepflichten u.a.
• stellt ausführlich Entschädigungsregelungen der Staatshaftung angewandt auf die COVID-19-Maßnahmen und ihre prozessuale Durchsetzung dar.
Das neue Handbuch bietet eine sehr systematische und präzise Informationen über die Anwendung von Regelnungen zur Staatshaftung auf die COVID19-Schutzmaßnahmen.