Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 6. Auflage, 2020, CV.H.Beck

Eine Rezension zu:

Das hauptsächlich für die Ausbildung von Polizisten von zwei erfahrenen Polizeipraktikern aus Duisburg und Düsseldorf geschriebene Buch bietet auch in der sechsten Auflage einen überaus systematischen Überblick über die polizeilichen Eingriffsrechte. Die bestehenden Eingriffsrechte – mit gewissen graduellen Unterschieden in den einzelnen Bundesländern – werden vollständig dargestellt. Die Darstellung ist in jeder Hinsicht auf dem aktuellen Stand. Die betrifft sowohl die Gesetzeslage als auch die Auswertung der Rechtsprechung und der Literatur.

Die Neuauflage berücksichtigt bei den Gesetzesänderungen insbesondere die Änderungen bei den Vernehmungsvorschriften der StPO und des JGG, die Änderungen im Aufenthaltsrecht und bei den §§ 37, 37 a PolG NW. Die Rechtslage in NRW steht im Zentrum des Buches, allerdings werden Abweichungen in anderen Bundesländern überwiegend kenntlich gemacht. Das Buch ist seit Jahren ein „Bestseller“ der Polizeifachliteratur, aber für jeden interessant, der sich mit Polizeirecht beschäftigt. Der Aufbau des Buches orientiert sich an der Konzeption des Studienganges in NRW und zwar an dem seit dem 2012 existierenden Bachelor-Studiengang der Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung NRW. Damit wird erreicht, dass der Leser schrittweise zum jeweiligen Wissensstand für das Bestehen des Studienganges hingeführt wird.

Der erste Teil behandelt die Handlungsformen und Aufgaben der Polizei, die Zuständigkeiten und in einer Grundlegung die polizeilichen Zugriffsrechte, die immer an bestimmte rechtlichen Voraussetzungen gebunden sind, die überprüfbar sind. Der umfassende zweite Abschnitt für das Grundstudium gibt einen der systematischen Überblick über die polizeilichen Eingriffsrechte und deren rechtliche Voraussetzungen und zwar sowohl für das präventive Polizeirecht als auch für das Strafverfahren, die oftmals parallel vorhanden sind. Dabei ist die Einhaltung zwingender polizeilicher Datenschutzvorschriften ein zentrales Thema, etwa bei der Observation zur Gefahrenabwehr, bei der Datenerhebung zur Eigensicherung, beim Einsatz einer Bodycam oder bei der Datenauslesung bei Mobiltelefonen. Behandelt werden aber auch die eher traditionellen Eingriffsrechte wie der inzwischen in der Presse überaus präsente Platzverweis, das Aufenthaltsverbot, die Aufenthaltsvorgabe und das Kontaktverbot.

Der zweite Teil hat das Hauptstudium 1 zum Gegenstand und behandelt in sehr konzentrierter Art und Weise die vorhandenen Zwangsmaßnahmen, wiederum sowohl nach StPO und Polizeirecht, etwa bei körperlichen Untersuchungen und mit sehr interessanten Ausführungen zur molekulargenetischen Untersuchung in der Gefahrenabwehr. Teil 3 hat das Hauptstudium 2 zum Gegenstand und enthält in diesem Zusammenhang etwa eine der lesenswertesten Darstellungen des Versammlungsrecht, gemessen an Art. 8 GG. Dargestellt wird auch das Waffenrecht in Grundzügen, ausgewählte Tatbestände des Ordnungswidrigkeitenrechts, das Aufenthaltsrecht und das Gewerberecht, allerdings mit dem Fokus auf polizeirechtliche Kompetenzen im Gewerberecht. Im Bereich des Hauptstudiums 3 erfolgt eine Übersicht über das polizeiliche Datenverarbeitungsrecht unter Einbeziehung europarechtlicher Regelungen.

Zahlreiche Fallbeispiele tragen zum besseren Verständnis der theoretischen Ausführungen bei und bereiten den Leser auf schriftliche und mündliche Prüfungen, nicht zuletzt aber auch auf die berufliche Praxis vor.

Wie bisher ist die Darstellung sehr klar und gut strukturiert und wendet sich speziell an Studierende an Hochschulen für Polizei und Verwaltung, ist aber auch im Jurastudium gut einsetzbar. Für die Neuauflage wurden alle Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Der Aufbau macht es auch zum Nachschlagewerk im Problemfall.

Das Fachbuch vermittelt die Grundlagen des Eingriffsrecht gut strukturiert, sehr systematisch und überaus verständlich.