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Rezensionen juristischer Literatur

Übersicht zum neuen präventiven Sanierungsrecht

Flöther, Sanierungsrecht, Erstauflage, 2019, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Flöther | Sanierungsrecht | 2019 | Einführung zur Richtlinie der ...

Lucas F. Flöther

Sanierungsrecht

Einführung zur Richtlinie der Europäischen Kommission über präventive Restrukturierungsrahmen

Handbuch

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2019. Buch. XXIX, 423 S. Softcover, 89,00 Euro

ISBN 978-3-406-72909-6

Das Handbuch bezieht sich auf den finalen Entwurf einer EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen und bietet eine geschlossene Darstellung der Vorgaben zur Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland. Diese Richtlinie ist am 14.06.2019 beschlossen worden und ist binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie beruht im Kern auf der Erwägung, dass das derzeitige Insolvenzrecht um eine vorinsolvenzliches Verfahren ergänzt werden muss, was in den letzten Jahren vielfach gefordert worden war.

Das nunmehr eingeführte vorinsolvenzliche Verfahren hat insbesondere zum Ziel sog. „Akkordstörer“ auszuschalten, da diese ihre Rechtsposition oftmals nutzen, um eine im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegenden Sanierung zu blockieren, um Sondervorteile zu erhalten, was in vielen Fällen auch gelingt. Um dies zu erreichen tritt an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips ein Mehrheitsprinzip, wie es prototypisch im deutschen Schuldverschreibungsgesetz enthalten ist. Das Verfahren nach der Richtlinie weicht in zahlreichen Punkten  von einem regulären Insolvenzverfahren ab und setzt überdies zeitlich vor der materiellen Insolvenz an. Die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) müssen noch nicht eingetreten sein.

Es ist vielmehr das Ziel solcher präventiver Restrukturierungsmaßnahmen es gar nicht erst zu einer – meist schädlichen – Insolvenz kommen zu lassen. Im Zentrum stehen die einzelnen Restrukturierungsmaßnahmen finanzieller Art, die oftmals das Ergebnis langer Verhandlungen sind und nach der Richtlinie eine Eigenverwaltung voraussetzen. Ergebnis dieses Verfahrens soll ein von der betroffenen Gläubigergruppe mit Mehrheitsbeschluss angenommener und vom Gericht bestätigter Restrukturierungsplan sein. Dies verhindert auch die Notwendigkeit einer Verlagerung des Sitzes in Länder mit einer günstigeren Rechtsordnung, was für kleine bis mittlere Unternehmen kaum zu leisten ist.

Die Leitplanken dieses Verfahrens werden nach dem Entwurf der europäischen Richtlinie in diesem neuen Handbuch aufgezeigt. Außerdem hilft die Einführung dem Praktiker sowie Rechtsanwender, die geplanten Verfahren zu verstehen. Das Handbuch erläutert wie das neue europäische Sanierungsrecht das deutsche Insolvenzrecht ergänzen und verändern wird.
Im Zentrum des Handbuches steht eine Analyse des zwingenden Rahmens der Vorgaben der Richtlinie in Abgrenzung zu gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen Gesetzgebers mit Blick auf die neuen Sanierungsinstrumente und der Restrukturierungspraktiken. Dies geschieht auch rechtsvergleichend, da die derzeitigen Konzepte sehr unterschiedlich sind.
Darüber hinaus untersucht der Band die Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht, das Insolvenzrecht und insbesondere auch das Konzernrecht. Die Darstellung hat den Stand von Februar und berücksichtigt bereits Änderungen des Entwurfs. Dabei ist noch nicht abzusehen, wie diese Rechtsnormen national umgesetzt werden, etwa innerhalb oder außerhalb der InsO.

Der Band bietet eine handbuchartige erste Einführung zum Richtlinienentwurf und bietet eine hochaktuelle Darstellung des geplanten präventiven ­Restrukturierungsrahmens. Dazu dient zunächst der umfassende einleitende Teil, der in die Regelung insgesamt einführt und auch einen rechtsvergleichendem Teil beeinhaltet. Die aktuelle »Trilog-Fassung« ist in der Bearbeitung ­bereits berücksichtigt.

Die Neuerscheinung ist besonders geeignet für Insolvenzverwalter, Sachwalter, Sanierungsberater, Berater und Vertreter von Unternehmen, Insolvenzrichter sowie Wissenschaftler, die sich schon jetzt mit den geplanten Verfahren vertraut machen wollen.
Das Werk bietet bereits vor der nationalen Implementierung der Richtlinie eine wertvolle Hilfe, um diese Regelung in zwei Jahren anzuwenden. Der Leser kann sich mit diesem Band einen konzentrierten Überblick über das neue vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren verschaffen, so dass bereits im Vorfeld professionelle Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können.

Die Autoren

sind namhafte Insolvenz- und Sanierungspraktiker – Rechtsanwälte darunter Insolvenz- und Sachwalter sowie Banker, Professoren und Hochschullehrer, Richter, Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die alle über große Erfahrungen im Bereich Sanierung und Insolvenz verfügen.

 

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