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Rezensionen juristischer Literatur

Vereinbarungen mit Mandanten

Hinne/Klees/Müllerschön/Winkler/Zastrow, Vereinbarungen mit Mandanten, 5. Aufl., 2022, Nomos

 

Hinne/Klees/Müllerschön/Winkler/Zastrow

Vereinbarungen mit Mandanten

Vergütungsvereinbarungen – Mandatsbedingungen – Haftungsbeschränkungen – Verhandlungsführung

5. Auflage

Reihe: Die erfolgreiche Kanzlei

Baden – Baden: Nomos

www.nomos-shop.de

ISBN 978 3 8329 3447 7

Seit der Einführung zum 01.07.2004 ist das RVG immer wieder Anpassungsleistungen des Gesetzgebers unterworfen worden, so zuletzt RVG n.F. (neue Fassung), in der am 01.08.2022 geltenden Fassung, durch Artikel 22 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666, mit Änderungen/Ausweitungen zum Geltungsbereich in § 1 RVG, nachdem zum 01.12.2021 bereits erhebliche Änderungen in Kraft getreten sind, mit Einflüssen auf die Vergütungsvereinbarungen, die auch von den Änderungen der BRAO beeinflusst werden.

Im Bereich Beratung und aussergerichtliche Interessenvertretung sowie Vertragsgestaltung hat sich seit Jahren eine Art Sinneswandel vollzogen, der von einem starren Korset der Abrechnung nach gesetzlichen Tarifen beruhend auf einem Gegenstandswert zu eher individuellen Vergütungsvereinbarungen geführt hat. Abrechnungen nach Stundensätzen oder Pauschaltarife sind an der Tagesordnung, soweit nicht gesetzlich abgerechnet werden muss oder soll, etwa im Verhältnis zu Rechtsschutzversicherungen. Dem trägt die aktuelle Fassung des § 34 RVG Rechnung. Über solche Angelegenheit muss mit den Mandantinnen und Mandanten gesprochen werden, ohne der Tendenz zum billigsten Angebot Vorschub zu leisten.

Das eingeführte Handbuch ist in seinem Bereich nahezu konkurrenzlos. Es handelt sich um ein umfassendes Nachschlagewerk, wenn es um Gestaltung rechtssicherer Vergütungsvereinbarungen, Mandatsbedingungen oder klarer, wirksamer Haftungsbeschränkungen geht. Dabei stehen aber nicht nur die rechtlichen Aspekte im Vordergrund, sondern auch die Aspekte erfolgreicher Vertragsverhandlungen auf der Basis psychologischer Erkenntnisse mit sehr praktischem Nutzen.

Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Neuregelungen zum Erfolgshonorar und enthält erstmals Ausführungen über die neuen Verpflichtungen zum Thema Geldwäsche, die nicht ignoriert werden dürfen und sich unter § 2, Rdrn. 110 ff im Kapitel zu den Mandatsbedingungen finden.

Das Handbuch hält konkrete Muster und Vorschläge vor, denn bei Vergütungsverhandlungen regelt sich nichts von alleine im Sinne der Anwaltschaft. Es ist unentbehrlich bei der Gestaltung neuer Vereinbarungen zwischen Mandanten und Ihrer Kanzlei. Zudem unterstützt es effektiv bei der Aktualisierung über Jahre fortgeschriebener und nach neuester Rechtsprechung oft unwirksam gewordener Altvereinbarungen. Die Inhaltskontrolle solcher Vereinbarungen – insbesondere nach den Maßstäben des § 3 a RVG – durch die Rechtsprechung wird in Teil zu diesen Vereinbarungen umfassend ausgewertet. Die Ausführungen in § 1 ermöglichen auch eine Kontrolle der je eigenen Klauselwerke.

Vorteile auf einen Blick

• Unterstützung bei Vereinbarungsgestaltung im Zivil-, Straf- und Sozialrecht
• Informationen über Formvorschriften und die Schranken durch AGB-Recht
• umfassende Erläuterung zur Gebührenklage
• Ausführliche und instruktive Anleitung für die Führung von Vergütungsverhandlungen.

Der vorliegende Band behandelt letztlich alle denkbaren Arten von Vergütungsvereinbarungen mit entsprechenden Textbausteinen und Mustern. Die neue Gesetzesfassung verlangt nur mehr Textform, so dass Vergütungsvereinbarungen auch per E-Mail geschlossen werden können, mit Ausnahme der Vereinbarungen nach § 34 RVG. Auf die Vergütungsformen wird intensiv eingegangen, so auch auf die recht restriktiven Möglichkeiten der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, mit hervorragenden Hinweisen zur Vertragsgestaltung. Intensiv aufgearbeitet werden die einzelnen Vergütungsformen, mit ihren Risiken. So wird etwa auf die zeitlichen und wirtschaftlichen Risiken von Pauschhonoraren deutlich hingewiesen, wie auf die Tücken der Abrechnungen von Erstberatungen. Natürlich sind der Vergütungsvereinbarung auch Grenzen gezogen. Einerseits durch die AGB Inhaltskontrolle, andererseits durch die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und die Angemessenheitsprüfung nach § 3 a Abs.2 RVG. So vielfältig wie die Problemstellungen, sind auch die Mustervorschläge geraten, die letztlich fast alle Eventualitäten beachten.

Weiterhin dargestellt wird die Problematik allgemeiner Mandatsbedingungen im Rahmen des Zustandekommenes eines Anwaltsvertrages, die wiederum zahlreiche Probleme der AGB – Inhaltskontrolle mit sich ziehen. Erörtert werden auch die engen Möglichkeiten die Haftung des Anwalts gegenüber dem Mandanten der Höhe nach zu beschränken, was etwa nach § 51 a Abs.2 BRAO geschehen kann, etwa bei Streitwerten, die die Haftpflichtversicherungssumme übersteigen. Dargestellt wird auch, wie man Honoraransprüche durchsetzt und sichert. Hier spielt auch die BRAO – Reform eine erhebliche Rolle.

Das Kapitel “Honorarverhandlungen erfolgreich führen” geht aus verhandlungspsychologischer Sicht auf die Durchführung von Honorarverhandlungen ein. Hier werden quasi alle entscheidenden Szenarien “durchgespielt” und Hinweise gegeben, wie man sich in bestimmten Situationen verhalten sollte, insbesondere bei Mandanten, die gerne um den Preis feilschen, so man denn mit sich feilschen lässt. Dieses Kapitel ist eine eine große Hilfe vor solchen Verhandlungen, so werden auch Beispielantworten auf Standardfragen skizziert.

Das Werk bietet eine herausragende Information rund um das Thema Vergütungsvereinbarungen und fast allen denkbaren Aspekten.

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