Neuling/Wilmanns/Busch/Scheibe, Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung, Erstauflage, 2021, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
C.- Alexander Neuling/Jobst Wilmanns/Oliver Busch/Henning Scheibe (Hrsg.)
Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung
Erstauflage
Handbuch
München: C.H.Beck, 2021, XXII, 548 S., 189,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-74536-2
Das komplexe Thema der Verrechnungspreise hängt eng mit internationalem Konzernrecht zusammen und spielt besonders bei Betriebsprüfungen eine erhebliche Rolle. Erstmals wird dieses Thema in einem Handbuch kompakt behandelt.
Insbesondere beim Leistungsaustausch zwischen konzernzugehörigen, rechtlich selbstständigen Gesellschaften, müssen die Preise zu denen diese Leistungen ausgetauscht werden aus steuerlichen Gründen zu angemessenen Preisen erfolgen. Steuerlich sind alle diese Gesellschaften selbständige Steuersubjekte, auch bei Matrixorganisationen. Nahezu alle Steuerrechtsordnungen weisen insoweit spezifische Regelungen auf, um hier Bewertungen vorzunehmen und Bewertungsmaßstäbe vorzugeben. Die Staaten greifen zur Verhinderung von Mißbrauch intensiv in die Preisbildungspolitik innerhalb der Konzerne ein. Im Unterschied zu Marktpreisen können hier Gewinnverlagerungen und Preismanipulationen erfolgen. Um dem vorzubeugen orientiert sich die Steuerrechtspraxis im Kern an einem Fremdvergleichsgrundsatz, bei dem gewisse Spielräume eröffnet sind. Hierzu bestehen weitreichende Regelungen sowohl im nationalen Recht als auch im Europarecht und in völkerrechtlichen Verträgen.
Das Handbuch bietet in diesem von Gefahren gekennzeichneten Bereich, einen sicheren Hafen für alle, denn es behandelt alle Fragen, die das Thema Verrechnungspreise und Betriebsprüfung betreffen. Dies zeigt schon der Aufbau des Handbuches, denn die einzelnen Teile sind den Themen Prävantion, Deklaration, Betriebsprüfung, Durchsetzung des nationalen Rechtsschutzes, internationale Konfliktlösungsmechanismen und Sonderformen der Betriebsprüfung. Es ist das erklärte und eingelöste Ziel dieses Handbuchs dem Nutzer dazu zu verhelfen, Risiken zu vermeiden und bestehende Bewertungsspielräume und Chancen bei Betriebsprüfungen in Verhandlungen mit den Prüfern zu nutzen. Insbesondere die Hochsteuerländer greifen bei solchen Strukturen zu Betriebsprüfungen, die in der Folge zu einer Mehrfachbesteuerung und Strafzuschlägen führen können, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und Fehler sind in diesem Bereich schnell geschehen.
Das exzellente Handbuch arbeitet die gemeinsamen Interessen der Finanzverhaltung und der Steuerpflichtigen vor dem Hintergrund knapper Ressourcen heraus, da Prozessverfahren in diesem Bereich langwierig und schwer zu prognostizieren sind. Eingegangen wird sowohl auf das nationale Recht, insbesondere auf § 4 EStG, § 8 KStG und das Außensteuergesetz sowie auf das Verhältnis dieser Vorschriften zueinander. Zentral behandelt wird aber die Rolle der OECD als globalem Standardsetzer für weltweite Verrechnungspreise. In diesem Kapitel wird die zentrale OECD – Richtlinie 2017 eingehend erläutert, ausgehend von Art. 9 OECD-MA, über die Entwicklungen der BEPS-Grundsätze bis hin zur OECD – Verrechnungspreisrichtlinie. Ein nicht unerheblicher Teil des EU-Steuerrechts ist von der OECD geprägt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Vergleichsmethoden. Dabei wird auch auf den Einfluß der COVID19-Krise auf die Praxis der Verrechnungspreise eingegangen, da der dramatische Abschwung selbstredend Einfluß auf die Marktpreise hat. Die Autoren empfehlen eine eindeutige Dokumentation der Geschäftsentscheidungen und ihrer Grundlagen. Ein zentrales Thema dieses Bandes ist die Prävention, die mit klaren Dokumentationen verbunden ist. Einbezogen werden auch die Ergebnis der US-Verhandlungsforschung, die auf Konfliktvermeidung ausgerichtet ist.
Wer mit dem Thema Verrechnungspreise befasst ist, wird dieses Werk insbesondere als Steuerberater dringend benötigen, da es alle maßgeblichen Aspekte praxisnahe und detailliert behandelt.