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Rezensionen juristischer Literatur

Eine Übersicht zum Presserecht

Himmelsbach/Mann, Presserecht, Erstauflage, 2022, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Himmelsbach / Mann | Presserecht | 1. Auflage | 2022 | Band 101 | beck-shop.de

Gero Himmelsbach/Roger Mann

Presserecht

Erstauflage

Reihe: NJW – Schriftenreihe, Band 101

München: C.H.Beck, 2022, 481 S., 89,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-72720-7

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Die Neuauflage vermittelt die Grundlagen des Presserechts übersichtlich, systematisch und sehr kompakt für die Praxis. Systematik ist in diesem Bereich sehr notwendig, da es sich um eine unübersichtliche Materie handelt, die von zahlreichen Rechtsnormen gekennzeichnet ist und in der es zahllose Entscheidungen deutscher Gerichte gibt, die nicht immer völlig konsistent erscheinen. Teilweise handelt es sich um eine Art “Case – Law” reinsten Wassers. Das Buch trägt sehr dazu bei durch Systematisierung Orientierung zu schaffen und nebenbei auch einen Beitrag zur Dogmatik zu leisten. Die Darstellung folgt der typischen Abfolge presserechtlicher Mandate von der Recherche, über die Gegendarstellung bis zum Unterlassungsanspruch, geht aber auch auf Besonderheiten presserechtlicher Verfahren bis hin zur Zwangsvollstreckung ein.

Inhalt in grober Übersicht:

  • Recht der Recherche: Auskunfts- und Informationszugang; Gerichtsberichterstattung usw.
  • Recht der Darstellung: Wortberichterstattung, Bildberichterstattung
  • Durchsetzung der Ansprüche: Unterwerfungsvertrag; Gerichtsverfahren
  • Strafrecht: Materielles Strafrecht; Prozessuales Strafrecht

Das Werk stellt das Presserecht zwar sehr kompakt dar, enthält aber zum besseren Verständnis zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung, die sehr aktuell sind und deren Lösungen durchaus kontrovers gesehen werden. Auf “Streitpotentiale” geht die Darstellung auch eingehend ein, zumal Pressekammern und Pressesenate Kritik gewohnt sind und damit umgehen können. Das Presserecht hat seit vielen Jahren einen deutlichen Bezug zu Fernsehen und Internetmedien, deren Funktionen eingehend berücksichtigt werden, so das gleichzeitig ein Werk zum Medienpresserecht vorgelegt wird. Die Rechtsprechung in diesen Bereichen ist oftmals nur schwer vorhersehbar. Die Darstellung möchte aber dieses Thema konkret angehen, um die Vorhersehbarkeit in grundsätzlich grundrechtsrelevanten Bereichen zu erhöhen. Viele Probleme sind aufgrund der technischen Entwicklungen und der Medienkonvergenzen derzeit nicht abschließend geklärt. Die Autoren gehen aber gerade auch auf solche Problemstellungen ein und präsentieren hier Lösungsmodelle. Das Werk hat den Stand vom 31.08.2021.

Das Werk ersetzt Damm/Rehbock, Presserecht, dass seit dem Jahr 2008 nicht mehr erschienen ist. Es handelt sich aber um ein völlig neuwertiges Werk. Die Darstellung geht über den Inhalt dieses Werkes auch deutlich hinaus, indem Darstellungen zum Gegendarstellungsanspruch von Seitz enthalten sind, zum Medien-Strafrecht (Pretsch/Ufer) und zum Recht am eigenen Bild (Wanckel). Die Neuauflage steht aber in der Tradition dieses Werkes.

In fast allen Bereichen geht es hier letztlich fast immer um Grenzziehungen im Wechselspiel mit den Grundrechten, da die Medien – und Pressefreiheit grundrechtlich geschützt ist und die Presse grundsätzlich immer über aktuelle Entwicklungen berichten kann und darf. Kritisch sind die Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, was aber eine  exakte Recherche voraussetzt, an der es oftmals fehlt. Dies ist Gegenstand des ersten Kapitels über Auskunfts – und Informationszugang und Gerichtsberichterstattung. Es folgen Ausführungen zum Recht der Darstellung und zwar zur Wortbildberichterstattung und zur Bildnisberichterstattung. Die Ausführungen zur Wortberichterstattung widmen sich den Grenzen der Wortberichterstattung, die gekennzeichnet sind von den Unterschieden zwischen falscher Tatsachenbehauptung, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen, Verdachtsäußerungen, mehrdeutigen und verdeckten Äußerungen sowie der Schmähkritik als äußerster Grenze, zu denen viele Urteile, auch des BVerfG, existieren, die nicht immer einheitlich ausfallen. Zufallsergebnisse, “Ausreißer” und andere Entscheidungen sind hier denkbar. Es ist in vielen Fällen fast unmöglich eine Prognose zu stellen. Um so wichtiger ist diese Darstellung, die versucht Klarheit in einem Bereich darzustellen, der viele Überraschungen bieten kann. Es liegt auf der Hand, dass auch die Darlegungs- und Beweislast eingehend dargestellt wird. Da es sich fast immer um Abwägungen handelt, werden die Kriterien dieser Güter – und Interessenabwägung detailliert dargestellt.

Das zweite Kapitel dieses Teiles setzt ein mit den Grenzen der Bildnisberichterstattung und widmet sich in diesem Zusammenhang eingehend des einschlägigen Normen des KUG mit seinen Regeln, Ausnahmen und Unterausnahmen, die etwa anhand der Rückausnahme aus § 23 KUG näher dargestellt werden. Alle Fallkonstellationen von werblicher Vereinnahmung, Resozialisierungsinteresse mit dem “Recht auf Vergessen” in Internetsuchmaschinen über den Schutz von Minderjährigen werden systematisch diskutiert.

Der dritte Abschnitt widmet sich dem Thema der Rechtsdurchsetzung und geht insbesondere auf den Unterwerfungsvertrag nach erfolgter Abmahnung ein sowie auf das spezifische Prozessrecht, inklusive einstweiliger Verfügung. Die Rechtsfolgen werden ausgehend vom Anspruchssystem dargestellt, mit den möglichen Folgen einer Löschung als Beseitigung, Berichtigungsansprüchen und der sehr wichtigen Gegendarstellung, jeweils mit allen wichtigen prozessualen Besonderheiten.

Das letzte Kapitel enthält Ausführungen zum Medienstrafrecht und zwar zu den Grundlagen, zu den materiellen Straftatbeständen und zum Strafprozessrecht.

Neben systematischen Ausführungen bietet das Werk anhand von Formulierungsvorschlägen, Grafiken und Rechtsprechungsübersichten einen starken Praxisbezug. Zahlreiche Fall- und Rechtsprechungsbeispiele veranschaulichen die diffizilen Rechtsfragen.

Die überaus kompakte und systematische bDarstellung bietet eine sehr interessante, neue Übersicht zur Praxis des Presserechts.

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