Juralit

Rezensionen juristischer Literatur

Handbuch des Presserechts

Ricker/Weberling (Hrsg.), Handbuch des Presserechts, 7. Aufl., 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Ricker / Weberling | Handbuch des Presserechts | 7. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Reinhart Ricker/Johannes Weberling

begründet von Martin Löffler und Reinhart Ricker

Handbuch des Presserechts

7. Auflage

München: C.H.Beck, 2021, 754 S., 159,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-73516-54

www.beck-shop.de

Das Werk behandelt alle relevanten Strukturen und Problemzonen des Presserechts übersichtlich, systematisch und sehr kompakt in 89 Abschnitten für die Praxis.  Systematik ist in diesem Bereich sehr notwendig, da es sich um eine unübersichtliche Materie handelt, die von zahlreichen Rechtsnormen gekennzeichnet ist und in der es zahllose Entscheidungen deutscher Gerichte gibt, die nicht immer völlig konsistent erscheinen. Teilweise handelt es sich um eine Art “Case – Law” reinsten Wassers. Das Handbuch trägt sehr dazu bei durch Systematisierung Orientierung zu schaffen und nebenbei auch einen Beitrag zur Dogmatik zu leisten. Dieses Handbuch ist umfassend angelegt und hat eine sehr praxisgerechte Gliederung. Der Anhang bietet einen Überblick über maßgebliche Rechtstexte zum Presserecht unter Einschluß der Landespressegesetze.

Das Werk stellt das Presserecht sehr kompakt dar und enthält zum besseren Verständnis zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung, die sehr aktuell sind und deren Lösungen mitunter durchaus kontrovers gesehen werden. Auf “Streitpotentiale” geht die Darstellung auch eingehend ein, zumal Pressekammern und Pressesenate Kritik gewohnt sind und damit umgehen können. Das Presserecht hat seit vielen Jahren einen deutlichen Bezug zu Fernsehen und Internetmedien, deren Funktionen eingehend berücksichtigt werden, so das starke medienrechtliche Bezüge vorliegen. Die Neuauflage geht eingehend auf die Rechtsprobleme der elektronischen Presse unter Einschluss der „Alternativmedien“ ein, beschäftigt sich eingehend mit den medienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten, geht auf die erheblich fortgeschrittene Medienkonvergenz ein und behandelt die Besonderheiten bei Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften. Die Neuauflage ist erheblich geprägt durch die erheblichen technologischen Entwicklungen seit dem Erscheinen der Vorauflage. Zusätzlich spielen die wirtschaftlichen Veränderungen im Pressebereich als Grundlage eine erhebliche Rolle. Überdies wurden zahlreiche Landespressegesetze überarbeitet und an die aktuellen Situationen angepasst, wobei fraglich ist, ob diese Änderungen hinreichend sind.

Das renommierte Handbuch beschreibt in 89 griffig strukturierten Kapiteln die für journalistische Arbeit, Presseerzeugnisse und Pressevertrieb maßgeblichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Rechts, des Zivil- und Strafrechts sowie der presserechtlichen Codices mit Selbstverpflichtungscharakter. Die verfassungsrechtliche Grundlagen kommen ebenso zur Sprache wie Rechte und Pflichten der Journalisten, Gegendarstellung, Haftungsfragen, pressespezifisches Arbeits-, Urheber-, Verlags-, Wettbewerbs- und Kartellrecht.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2012 hat sich die Medien- und Presserechtslandschaft erheblich verändert, wobei man nicht alle Veränderungen unbedingt positiv bewerten muss. Der Einfluß des Europarechts wächst ständig, unter Hinweis etwa auf die Einflüsse des Datenschutzrechts auf drei Prüfungsebenen und die Digital – Single – Market – Richtlinie (EU). Der Einfluß der DSGVO könnte nicht größer sein, wie die beiden Grundsatzentscheidungen des BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ gezeigt wird, deren „Feinkonturierung“ durch die Fachgerichtsrechtsprechung voll im Gange ist. Auf der einen Seite wurde das Medienprivileg zwar gestärkt, aber in anderen Bereichen auch wieder geschwächt. Weiter von Relevanz ist das Spannungsverhältnis von Medienfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeit, die inzwischen nach einen gefestigten Schutzkonzept entschieden werden, ohne aber vor Überraschungen völlig sicher sein zu können. Die Darstellung berücksichtigt auch den neuen Medienstaatsvertrag. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die medienrechtlichen Leistungsschutzrechte dar.

Die Autoren setzen klare Schwerpunkte, die alle relevanten Praxisfragen des Presserechts betreffen mit dem ziel einer umfassenden und abschließenden Darstellung, die alle aktuellen Aspekte aufgreift, auch etwa das Ordnungsrecht der Presse. Über das Informationsrecht der Presse, das Recht auf Gegendarstellung, wird auf alle Aspekte eingegangen, die presserechtlich irgendwie von Belang sein könnten, unter Einschluss von ordnungswidrigkeiten – und strafrechtlichen Aspekten oder des Pressekartellrechts unter Einschluss der Problematik der Medienkonvergenz und „BigData“.

Neben systematischen Ausführungen bietet das Werk anhand von Formulierungsvorschlägen, Grafiken und Rechtsprechungsübersichten erhebliche Hilfen für die Praxis. Zahlreiche Fall- und Rechtsprechungsbeispiele veranschaulichen die diffizilen Rechtsfragen.

Das Werk wurde in der 7. Auflage überwiegend praktisch neu geschrieben und ansonsten umfassend aktualisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der EGMR- und EuGH-Rechtsprechung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den komplexen Haftungsfragen, die aus der zunehmenden Nutzung digitaler und sozialer Medien erwachsen und zu denen der BGH in den vergangenen Jahren neue Ansprüche und Rechtsfolgen entwickelt hat.

Das sehr aktuelle und kompakte Handbuch bietet die maßgebliche Übersicht über die Praxis des Presserechts auf aktuellem Stand.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Nähere Informationen dazu und zu den Rechten als Nutzer finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Mit der weiteren Verwendung stimmen die Nutzer der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung