Ebling/Bullinger (Hrsg.), Praxishandbuch Kunstrecht, Erstauflage, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Klaus Ebling / Winfried Bullinger (Hrsg.)
Praxishandbuch Recht der Kunst
Handbuch
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2019. Buch. XLII, 646 S. Hardcover (In Leinen), 135,00 Euro inkl. MWSt.
ISBN 978-3-406-71154-1
Autoren
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Von Dr. Klaus Ebling
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und Prof. Dr.WinfriedBullinger
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Dr. Katharina Garbers-von Boehm , LL.M., Maître en Droit, Rechtsanwältin
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ReinhartRüsken, Richter am Bundesfinanzhof
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und Dr. Gabriele Vogt , Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Steuerrecht
Die Autoren legen mit der Erstauflage dieses Handbuch ein Meisterwerk vor, dass alle Entwicklungslinien des Kunstrechts in einem Band zusammenführt. Handbücher zu diesem schillernden Querschnittsbereich sind eher selten, obwohl der Kunstmarkt nach wie vor sehr viel Potential enthält, wie nahezu tägliche Nachrichten aus diesem Bereich zeigen. Auch im Rahmen des Kunstvertriebs erhalten Rechtsfragen einen inzwischen erheblichen Raum ein. So ist beispielsweise die Gestaltung eines Transaktionsvertrages über Kunstwerke eine anspruchsvolle Aufgabe. Grenzüberschreitende Vertragsgestaltungen sind dabei nicht selten.
Die ambitionierte Darstellung bietet eine übergreifende und kompakte Darstellung des gesamten Kunstrechts, verfasst von einem Team von Experten des Kunstrechts. Die Darstellung geht von der treffenden Tatsache aus, das Kunst uns zwar vielfach im Leben und im Tod umgibt, aber das Recht der Schatten der Kunst ist. Rechtsfragen folgen dem Kunstvertrieb auf dem Fuße. Das Kunstrecht betrifft nicht nur das Kunsturheberrecht, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, gefolgt von zivilrechtlichen Fragen nicht nur aber besonders bei der Vertragsgestaltung, aber von besonderer Bedeutung – auch im internationalen Kontext – sind steuerrechtliche und zollrechtliche Fragestellungen. Die Darstellung führt alle diese Perspektiven souverän zusammen.
Der kunstrechtlich interessierte Leser stößt hier auf eine exzellente, praxisnahe und sehr kompakte Darstellung zivil- und steuerrechtlicher Kernfragen im Bereich Kunst und Recht in einem Band. Das neue Handbuch bietet überdies eine optimale Nutzerführung durch klare Gliederungsstruktur und die informative Verschlagwortung, die Überschneidungen tunlichst vermeidet.
Das neue Handbuch greift insbesondere aktuelle Entwicklungen auf, die oftmals aus dem öffentlichen Recht kommen, wie etwa das neue Kulturschutzgesetz, geht aber auch insbesondere auf den verfassungsrechtlichen Inhalt des Kunstbegriffs ein oder auf neueste Entwicklungen im Steuerrecht, die das Kunst intensiv begleiten, da das Steuerrecht sich für den Kunsthandel sehr eingehend interessiert.
Der Band bietet deutliche Schwer Schwerpunkte:
- verfassungsrechtliche Grundlagen für den Bereich Kunst
- bildende Kunst und Urheberrecht
- Kunsthandel, Galerien, Kunstauktionen, inkl. digitaler Geschäftsmodelle
- Kunstberatung sowie Kunst als Gegenstand von Finanztransaktionen
- Kunstbesicherung und Kunstversicherung
- Besteuerung inländischer freiberuflicher Künstler nach nationalem und internationalem Steuerrecht
- Kunstförderung durch Sponsoring
- Stiftungsrecht (Zivil- und Steuerrecht)
- Zollrecht und Einfuhr- und/oder Ausführbeschränkungen.
Das neue Handbuch gibt im ersten Kapitel zunächst einen profunden Überblick in die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kunstrechts, die die Bedeutung der Freiheit der Kunst in einem kulturellen Umfeld betont, dass heute fast ausschließlich vom Vermarktungsinteressen beherrscht wird, soweit nicht staatliche Museen beteiligt sind. Dieses Kapitel geht aber auch auf europarechtliche Schutzmechanismen ebenso ein wie auf das Kunstrecht im Bundesstaat unter Einbeziehung inbesondere der Kunststiftungen der Bundesländer und auf Rechtsschutzfragen.
Das zweite Kapitel widmet sich dem Thema “Bildende Kunst und Urheberrecht” und enthält in den ersten beiden Abschnitten sehr fundierte Ausführungen zur sachenrechtlichen und urheberrechtlichen Rechtslage, die das gesamte Schutzsystem entfaltet und auch die Grundlagen der Kunstvertragsrechts näher darstellt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Situation des internationalen Kunsturheberrechts eingegangen sowie auf Spezialthemen wie den Urhebeberrechtsschutz von Kunstgutachten, Austellungen und Sammlungen. Dabei wird die Digitalisierung des Kunstmarktes intensiv in die Darstellung integriert, wie sich etwa bei der Erstellung von Werkverzeichnissen in Internetmedien zeigt.
Das 3. Kapitel beschäftigt sich mit dem sehr wichtigen Bereich des Kunstmarktes in allen Facetten. Da es nicht nicht ganz leicht ist, hier wirklich einen Überblick zu behalten, konzentriert sich die Darstellung auf die maßgeblichen Funktionen, ausgehend von einer Analyse des Marktes für Contemporary Art. Es geht dabei zum einen um die Rechtsbeziehungen zwischen Künstlern, Kunsthändlern und Kunden, wobei dies inzwischen oftmals in eine Direktbeziehung zwischen Künstler als Selbstvertreiber und Kunde einmündet. Die derzeitige Situation ist insgesamt nicht leicht. Eingegangen wird aber weiter auf Kunstauktionen und die Finanzierung von Kunsttransaktionenmit dem Thema Kunst als Sachwert und als Kreditsicherheit. Interessant ist das Unterkapitel über die Möglichkeiten der Versicherung von Kunst.
Im vierten Kapitel geht es um die Reizthemen “Raubkunst, Beutekunst, Restitution”, ein Bereich der inzwischen von europarechtlichen und völkerrechtlichen Regulationen geprägt ist. Zu nennen sind hier etwa die Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten von 1954 nebst Protokollen, die UNESCO – Kulturgüterübereinkommen, etwa zur Rückführung von Kulturgütern oder zum Schutz des Kulturerbes sowie zu die europarechtlichen Regulationen. Dieses Kapitel unternimmt Klärungen im Bereich aktueller Entwicklungen unter Orientierung an den Washingtoner Prinizipien und geht auf diese umstrittenen Themenbereiche umfassend ein. Auch das nach wie vor brisante Thema der Rückgabe gestohlener Kulturgüter unter intensiver Einbeziehung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie der sehr interessanten Thematik der Kulturgüter mit “belasteter Vergangenheit findet eingehende Beachtung.
Im fünften Kapitel wird eingehend auf die juristischen Komponenten der Kunstvermarktung eingegangen und zwar zunächst auf die verschiedenen Verträge über Werkoriginale, so hinsichtlich eines Verkaufes mit oder ohne Beteiligung eines Kundeshandelsunternehmens, Austellungen, Gebrauchsüberlassung sowie Aufträge zur Erstellung von Kunstwerken, die im Kern Werkverträge sind. Der zweite Abschnitt geht näher auf den Kunstvertrag ein, der sehr unterschiedliche Gestaltungen aufweisen kann. Soweit eine Typisierung möglich ist, wird hier auf typische Inhalte eingegangen.
Das fünfte Kapitel enthält eine Darstellung des immer ausgreifender werdenden Kulturgutschutzes mit den daraus folgenden Import – und Exportbeschränkungen, die ein schwieriges und in Teilen sehr umstrittenes Thema darstellen. In diesem Kapitel geht es insbesondere um die Regelungen des neuen KGSG, dessen Auslegung sehr umstritten ist.
Im sechsten Kapitel wird umfassend auf steuerrechtliche Aspekte eingegangen, die sehr schwierig sein können. Die Darstellung bietet hier sehr interessante Informationen, nicht nur zum Einkommenssteuerrecht des selbständigen Künstlers, sondern gerade auch zum “Minenfeld” Umsatzsteuer und zu wichtigen Fallgestaltungen der Erbschaftssteuer, die Erben von Kunstwerken ohne zulässige Gestaltungen und Beratung hart treffen kann. Zudem findet sich überdies ein wichtiger Abschnitt zur Besteuerung von Künstlern, die im Ausland ansässig sind, der natürlich auch die Besteuerung von Betriebsstätten ausländischer Künstler in Deutschland erfasst und die beschränkte Steuerpflicht. nach §§ 49, 50 EStG intensiv erläutert. Dargestellt werden überdies auch Aspekte der Doppelbesteuerung und des Kunstsponsoring sowie ausgewählte spezielle Steuerfragen.
In Kapitel 7 geht es um die zentralen Aspekte des Kunstsponsorings, während Kapitel 8 eingehend auf die Relevanz des Stiftungsrechts für das Kunstrecht eingeht, wobei selbstredend Fragen der Übertragung von Kunstvermögen aus dem Privatvermögen in Stiftungen im Zentrum stehen unter Einbeziehung der Besteuerung der gemeinützigen Stiftung und der Besteuerung des Stifters.
Das praktisch sehr relevante Kapitel 9 widmet sich zollrechtlichen Fragen, die insbesondere die Einfuhr von Kunstwerken aus Drittländern außerhalb der EU betreffen, soweit diese nach dem Zollkodex und weiteren Vorschriften verzollt werden müssen. Die komplizierte Rechtslage wird hier unter Einbeziehung der einfuhrumsatzsteuerlichen Aspekte sehr plastisch und praxisnah mit Beispielen dargestellt.
Der Band eignet sich perfekt für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gerichte, Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden im Bereich Kunst und Kultur, Galerien, Auktionatoren, Kunstversicherer, Kunstberater, Museen, Stiftungen und Sponsoren.
Das sehr interessante, neue Handbuch bietet fundierte Überblicke zu nahezu allen Bereichen des Kunstrechts und stellt bereits in der ersten Auflage ein Meisterwerk dar. Wer rechtliche Aspekte des Kunstrechts erarbeiten oder vertiefen muss, findet hier ein exzellentes Handbuch mit einem sehr hohen Informationsgehalt.